Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meeresschutz und Klimawandel gehören nicht nur zusammen, sondern sind untrennbar miteinander verbunden. Der Schutz der Ozeane als größter natürlicher CO2-Speicher ist eine Menschheitsaufgabe. Kaum ein Ökosystem ist so verletzlich und gleichzeitig so wichtig wie das Meer.
Es gilt der Grundsatz: Ohne Meere kein Klimaschutz und kein Klimaschutz ohne Meere. Unser Anspruch ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere in Einklang zu bringen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert. Und genau darum geht es auch im Londoner Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn neben der natürlichen Klimafunktion kann man auch unter dem Meeresboden verantwortungsvoll Kohlenstoffdioxid einspeichern. Daher brauchen wir nun einen rechtssicheren und zugleich ökologisch anspruchsvollen Regulierungsrahmen für den Export von CO2; denn wenn wir auf netto null kommen wollen, müssen wir eine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden und diese dann auch gesetzgeberisch regeln.
Die Nutzung modernster Technologien wird ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele sein. Deshalb geht die Bundesregierung das Thema im Rahmen ihrer Carbon-Management-Strategie über das BMWK an. Der Prozess läuft aktuell; vergangenen Freitag fand dazu eine öffentliche Veranstaltung im BMWK statt.
Das ist auch richtig; denn durch den technologischen Fortschritt ist ein pauschales Verbot der Verbringung von CO2 nicht mehr zeitgemäß. Gleiches gilt für die Einspeicherung unter dem Meeresboden. Wenn es Möglichkeiten zur verantwortungsvollen und ökologisch vertretbaren Nutzung der Meere als CO2-Speicher gibt, müssen wir diese auch für die nachfolgenden Generationen nutzen. Und nicht nur das: Wir sind sogar darauf angewiesen; denn wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Wenn wir diese erreichen wollen, kommen wir an CCS- und CCU-Technologien nicht vorbei.
Das ist übrigens schon seit langer Zeit die Position der Freien Demokraten, und damit sind wir nicht allein. Auch der Weltklimarat hält die Klimaziele nur mit Nutzung modernster Speichertechnologien für erreichbar.
Wir sollten nicht den Fehler machen, uns modernen Innovationen zu verweigern. Was dem Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können wir bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb ist es gut, dass die Regierung sich mit Artikel 6 des Londoner Protokolls befasst. Ich hoffe, dass hier ressortübergreifend mit einer Sprache gesprochen wird und wir bei der Ratifizierung schnell weiterkommen. Deutschland sollte hier zu den Vorreitern gehören und die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes nutzen.
Auch beim möglichen Export von CO2 gilt: Abhängigkeiten, egal von welchen Staaten auf dieser Welt, müssen unbedingt verhindert werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie dieses Thema nun im laufenden Prozess aufsetzen. Über Ankündigungen ist die letzte Bundesregierung nämlich nicht hinausgekommen.
Ich bin optimistisch, dass die Ampel das jetzt ändern wird und wir vor allem beim Thema Technologieoffenheit im Klimaschutz weiterkommen, ohne dabei den Schutz der Meere zu vernachlässigen.
Vielen Dank.