Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren waren es die USA, die mit dem Marshallplan uns Deutschen entscheidend dabei geholfen haben, trotz aller deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufzubauen. Sie konnten das nur im nicht sowjetisch besetzten Teil Deutschlands tun. Umso kräftiger haben sie anschließend als Motor bei den Verhandlungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der Herstellung der deutschen Einheit geholfen.
Deshalb feiern wir heute die Geschichte der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Wir feiern die Freundschaft mit Deutschlands und Europas engstem Werte-, Bündnis- und Handelspartner, eine Freundschaft, die wir mehr denn je brauchen.
Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist es mir ganz besonders wichtig, dieses einzigartige Verhältnis zu bewahren. Aber für noch wichtiger halte ich den Blick nach vorne und die Frage, wie wir die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss mit Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks.
Gleichzeitig ist Russland nicht der einzige Staat, dessen Handeln eine besonders enge transatlantische Abstimmung erfordert. Wir müssen dringend auch unseren Umgang mit China auf den Prüfstand stellen. Wir Deutsche, wir Europäer müssen Abhängigkeiten von China abbauen, Lieferketten diversifizieren. In Washington wird zu Recht mit Spannung darauf gewartet, welche Strategien wir erarbeiten, und es besteht eine große Bereitschaft – die wir nutzen sollten –, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist übrigens die Erwartungshaltung beider großen Parteien gleichermaßen; vor allem ist es aber auch in unserem ureigensten Interesse, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten neue Handelsabkommen mit anderen rechtsstaatlich verfassten Demokratien konsequent vorantreiben, auch und gerade mit den USA. Wir wissen, dass das nicht immer einfach ist; aber auch das ist Teil der Zeitenwende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen, in unseren Abstimmungen besser zu werden. Eine enge Abstimmung in der transatlantischen Partnerschaft bedeutet auch, dass wir bei Gesetzgebungsvorhaben lernen, deren Auswirkungen auf unseren engsten Verbündeten jeweils auf der anderen Seite des Atlantiks mitzudenken und einzukalkulieren. Damit könnten wir vermeiden, dass sich Probleme wie jüngst beim Inflation Reduction Act wiederholen, wo wir seit Monaten in einem auffälligen Reparaturmodus sind, um nicht gegenseitig in die Falle des Protektionismus zu tappen. Wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann ist es höchste Zeit, gegenseitig so etwas wie einen transatlantischen Reflex zwischen EU und USA zu entwickeln, einen Reflex, bei dem wir uns immer die Frage stellen: Was bedeutet diese oder jene Initiative für unseren engsten Verbündeten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die transatlantische Freundschaft für die Zukunft festigen wollen, dann brauchen wir eine Freundschaft jenseits der jeweiligen Entscheidungsträger. Sie muss tief in den Gesellschaften verankert sein. Immer weniger Amerikaner haben geografische Anknüpfungspunkte an Europa durch ihre Abstammung oder weil sie als Teil amerikanischer militärischer Präsenz in Europa stationiert waren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland – leider gerade in Mittel- und Ostdeutschland – viele Menschen, die keine historischen oder persönlichen Verbindungen mit den USA haben, sie nicht haben konnten. Wir müssen deshalb echte transatlantische Verbundenheit bei neuen, weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren, nicht akademischen Zielgruppen herstellen.
Bei meinen Gesprächen in den wenig bis sehr wenig besuchten zentralen und südlichen US-Bundesstaaten habe ich gesehen, wie riesig das Interesse an Deutschland ist, zum Beispiel beim Exportschlager der Deutschen, der dualen beruflichen Ausbildung, oder bei der Zusammenarbeit im Schüleraustausch oder bei der Zusammenarbeit mit der schwarzen Community und anderer Minderheiten: insbesondere hier müssen wir wirklich noch stärker werden. Deshalb halte ich es für wahnsinnig wichtig, dass wir, die Bunderegierung und die Länder gemeinsam, für den Ausbau des zwischengesellschaftlichen Austauschs eintreten, hier mehr machen, besser werden – mehr people-to-people contacts. Es laufen zwar viele gute Projekte, aber sie müssen strategischer, sie müssen innovativer, sie müssen kohärenter werden, und sie müssen vor allem die USA in ihrer ganzen Tiefe, Breite und Dynamik in den Blick nehmen, über die klassischen Partner an der US-Ost- und Westküste hinaus.
Die transatlantische Freundschaft lebt davon, dass möglichst viele sich damit identifizieren und sich daran beteiligen. Sie darf kein Elitenprojekt sein. Wir brauchen eine neue transatlantische Generation, die die Freundschaft selbst mit Leben füllt, unabhängig von der jeweiligen Farbe der Regierungen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil es vorhin erwähnt wurde: Ja, selbstverständlich brauchen wir in dieser Sicherheitsallianz noch mehr Burden Sharing. Deshalb brauchen wir auch die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das wollen wir, das werden wir tun. Das ist auch klar das, woran uns unsere NATO-Partner messen.
Meine Damen und Herren, die transatlantische Partnerschaft –
Herr Kollege!
– hat viel erreicht. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam ein neues Kapitel zu schreiben.
Vielen Dank.
Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.