Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich war noch niemals in New York, ich war noch niemals richtig frei“, sang Udo Jürgens im Jahr 1982, und Frau Präsidentin wird mir verzeihen, dass ich nicht singend vortrage.
Seit dem 19. Jahrhundert geht der Traum von Freiheit Hand in Hand mit der Sehnsucht nach dem Land der Freiheit. Diese Freiheit ist tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt und bildet auch einen Teil des Fundaments unserer transatlantischen Beziehungen. In Momenten, in denen wir zweifeln, ob sich die USA noch mit uns und unseren gemeinsamen Werten verbunden fühlen, müssen wir uns deswegen auch die Frage stellen: Was bedeutet diese Freiheit eigentlich für uns?
Wir sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach unseren Werten ausrichten, aber auch die Gewissheit, wie wichtig bestehende Partnerschaften für uns sind.
Ja, die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen. Zur Realität gehört auch – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –, dass diese Herausforderungen vielleicht das Potenzial haben, uns Europäer aus unserem verteidigungspolitischen Winterschlaf zu holen. Wenn es eine Chance gibt, dann liegt sie vielleicht auch darin.
Der Antrag der Grünen bezeichnet den Kurs der Bundesregierung als kurzsichtig. Sie unterstellen uns, dass wir unsere Abhängigkeit zu den USA weiter verstärken. Wenn wir aber realistisch sind, dann müssen wir zugeben, dass ein Teil der Antwort lautet: Ja, Deutschland und Europa werden auf absehbare Zeit in puncto Verteidigungsfähigkeit auf die NATO und auch auf die USA angewiesen sein. Bei allen Ambitionen auf europäische Souveränität, die wir haben sollten, die wir haben müssen, bleiben die USA unser Partner.
Ich stimme dem Bundeskanzler zu, als er heute Morgen gesagt hat: Ja, wir können eine normative Alternative sein. – Wir müssen uns selbst stärken, ohne die Partnerschaft für tot zu erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, multilaterale Partnerschaften gezielt auszubauen. Ich weiß, es ist heute bestimmt schon zehnmal gefallen; aber lassen Sie mich auch noch mal sagen,
dass das durchaus nicht ganz glaubwürdig und andererseits reiner Hohn ist, wenn wir uns das Abstimmungsverhalten im Europaparlament zu Mercosur anschauen.
Wenn ich im Plenum nach links und rechts schaue, sehe ich auch keine Perspektive dafür. Die Linke würde die NATO am liebsten abschaffen; die AfD kann sich nicht entscheiden, ob die USA jetzt Partner oder Gegner ist oder ob man sich direkt gen Moskau ausrichtet.
Von daher ist es doch so, dass wir als Unionsfraktion und als Bundesregierung die transatlantischen Beziehungen immer weiterentwickeln wollen und deswegen jetzt gerade auch die Stärke haben, zu sagen: Wir müssen mit der gebotenen Besonnenheit herangehen. – Wem also die transatlantischen Beziehungen wichtig sind, der wendet sich an die Mitte des Parlaments; da sitzt die Regierung, und da sitzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ein Motor dieser Beziehungen ist auch die Wirtschaft – der Handel, die Wertschöpfungsketten. Die BDI-Chefin Tanja Gönner betonte zunächst auch unsere sich ergänzenden Stärken. Die Vereinigten Staaten sind führend bei rascher Skalierung von Geschäftsmodellen, während Deutschland sich immer noch durch industrielle Stärke, Ingenieurskunst und Prozessqualität auszeichnet.
Für unseren Mittelstand ist diese Partnerschaft von eklatanter Bedeutung. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Hidden Champions, gerade auch im ländlichen Raum, profitieren von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und gemeinsamen Standards, die es zwischen Europa und den USA gibt. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Stärken weiterhin ineinandergreifen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt und wachsen kann.
Gleichzeitig werden wir nicht von globalen Handelsregeln abrücken. Denn das ist es doch, was den Frieden und die Freiheit weiterhin garantiert: globale Regelwerke. Hier gilt es, als Europäer Kurs zu halten.
Ich gehöre wie viele zu einer Generation, die mit transatlantischem Austausch aufgewachsen ist – zahllose Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kunst und Kultur, die uns prägt. Und die Bande zwischen unseren Gesellschaften sind – davon bin ich fest überzeugt – auch weiterhin stark. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen kann, die transatlantische Partnerschaft durch alle politischen Turbulenzen zu bringen.
Was wir jetzt brauchen, sind Pragmatismus und Besonnenheit. Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, aber noch lange nicht vorm Ende.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.