Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit. Wir sind die erste stabile, liberale, erfolgreiche Demokratie in Deutschland. Wir wären es nicht ohne den Beitrag der USA. Wir dürfen das, wir werden das niemals vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind eine liberale Demokratie, die wehrhaft ist nach außen und nach innen gegenüber den Feinden der Freiheit. Auch das wissen wir; das werden wir nicht vergessen. Und wir sagen es heute auch gelegentlich in den USA selbst: Unsere Wehrhaftigkeit in der Verteidigung von Freiheit gilt nach außen und nach innen.
Die transatlantischen Beziehungen sind nicht statisch; sie sind dynamisch. Sie sind Teil der geschichtlichen Entwicklung. Sie sind Teil der geopolitischen Disruptionen unserer Zeit, auch der Disruption in Amerika. Es ist nicht neu, dass amerikanische Deutschland- und amerikanische Europapolitik Interessenpolitik ist – aus amerikanischen Interessen gestaltet und gemacht. Neu ist die Definition amerikanischer Interessen, wenn es um Europa und Deutschland geht, wenn es um Sicherheit und Frieden in Deutschland geht. Damit müssen wir umgehen; das ist eine Aufgabe für uns.
Ich sehe, dass der Bundeskanzler da ist. Ich erlaube mir, Ihn hier zu begrüßen; denn ich möchte ausdrücklich sagen, dass es ein besonderer Erfolg ist und dass wir Ihnen Glück und Erfolg bei den Gesprächen morgen im Weißen Haus wünschen. Donald Trump betrachtet Staatenbeziehungen in besonderer Weise als persönliches Verhältnis zu den Regierungschefs anderer Länder. Es ist großartig, dass dieses frühe Treffen stattfindet. Es ist eine weitere erfolgreiche Initiative des deutschen Bundeskanzlers in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit. Wir beglückwünschen Sie und wünschen Ihnen Erfolg bei den Gesprächen im Weißen Haus in Washington. Sie sind wichtig für die transatlantischen Beziehungen.
Aber es gibt eine neue Definition von Interessen. Ich glaube, eine Balance, eine Übereinstimmung zwischen deutschen und amerikanischen Interessen zu finden, ist jetzt die Aufgabe deutscher Amerikapolitik, unserer transatlantischen Politik. Ich möchte zwei Bereiche benennen, wo ich finde, dass es besonders wichtig ist, zu einer Interessenübereinstimmung zu kommen: nämlich die Sicherheitspolitik und die Handelspolitik.
In der Sicherheitspolitik gilt besonders: Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen und europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa.
Der Kalte Krieg ist jetzt seit über 30 Jahren vorbei. Es ist unsere Verantwortung.
Wir lernen, dass wir in unterschiedlichen Bereichen – Energie, Rohstoffe, aber auch Sicherheit – unabhängiger werden müssen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und selbstständiger werden müssen. Wir wollen das; die neue Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers ist bereit, diesen europäischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu leisten. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Das ist auch ein amerikanisches Interesse; denn die amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren.
Als zweites Thema will ich die Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch mit den USA ein gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren.
Wir glauben nicht an Zölle, sondern unsere Überzeugung und unsere Erfahrung ist, dass Zollfreiheit und Freihandel zu Wohlstand und Sicherheit beitragen. Darüber muss gesprochen werden. Es gibt hier unterschiedliche Sichtweisen.
Eines – das will ich zum Schluss sagen – muss ganz sicher sein: dass aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen zur Handelspolitik und zu Zöllen am Ende nicht China als Gewinner hervorgeht. Es liegt im gemeinsamen transatlantischen Interesse, dies zu verhindern.
Vielen Dank.
Danke schön. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.