Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stellen als Koalition in der Datenpolitik neue Weichen. Dies ist auch nötig angesichts der vielen Versäumnisse in 16 Jahren Merkel-Ära
und der inzwischen weltweit zunehmenden Bedeutung der Digitalwirtschaft. Wir bringen wieder Tempo in die Digitalisierung, auch mit dem Data Act, und erschließen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für Unternehmen und Institutionen.
– Und was habt ihr dazu beigetragen? Danke.
– Wollt ihr eine Frage stellen?
Mit diesem Mindset bringen wir uns bei der Vielzahl der datenpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene ein, eben auch beim Data Act. Der Data Act steht als weiterer EU-Rechtsakt in einer Abfolge von vielen Gesetzen: Digital Services Act, Digital Markets Act usw. Es geht um den adäquaten Zu- und Umgang mit Daten. Das haben wir eben schon diverse Male gehört.
Datenverfügbarkeit und Datennutzung, wie die Union sie in ihrem Antrag erwähnt, sind wichtig. Der Data Act wirkt aber vor allem ertüchtigend. Er empowert nämlich Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, Sachen zu tun, die sie vorher nicht tun konnten. Durch die Kombination geteilter Daten werden neue Informationen möglich. Der Unterschied zum Produkt – die Frage der Union –: Daten werden erst dann zur Information – Sie von der Union könnten zuhören –,
wenn man sie selber gebrauchen kann, und Informationen werden erst dann zu Wissen, wenn sie wertschöpfend sind. Darum geht es auch beim Data Act. Wir ermöglichen eine neue Wissenswertschöpfung.
– Ich gehe gerade auf Ihren Antrag ein. Das ist vielleicht ein Fehler.
Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Sinne einer Datenteilungsverpflichtung zu gewährleisten, wie es die Union fordert, unterstützen wir; aber man muss das Thema differenzierter betrachten. Fakt ist, dass Datenteilung stets anlassbezogen erfolgen muss. Das heißt, es ist klar, dass ein Erst- oder Katastrophenhelfer Daten beziehen muss, die ihm dann helfen, die Situationen besser zu meistern, auch im Interesse derjenigen, die betroffen sind. Wir legen daher im Rahmen der kommenden Verhandlungen genau darauf Wert.
Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch auf die Geschäftsgeheimnisse achten.
– Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie. Dann gebe ich Ihnen eine Antwort.
Aber mich zu unterbrechen, finde ich ziemlich daneben.
Ich muss das jetzt mal abkürzen: Der Data Act stellt eine Neuausrichtung dar, weil er als horizontaler Rechtsakt alle Datenräume betrifft. Es geht also nicht nur um den Staubsauger von Anna oder um den Thermomix von Ihnen; es geht dummerweise auch um Windkraft- und PV-Anlagen, also unsere Energieinfrastruktur.
Und, liebe Union, seien Sie versichert, dass wir sehr wohl und sehr sauber zwischen Daten, Informationen und Produkten unterscheiden können und diesbezüglich unsere Wirtschaftsinteressen wahren, auch und gerade hinsichtlich Dritter, die Daten von unseren Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen sammeln und eventuell missbräuchlich verwenden.
Kurzum: Ihr Antrag ist irgendwie überflüssig; denn wir sind schon auf dem richtigen Weg und brauchen diesen Antrag nicht,
wie eigentlich üblich.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.