Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Das ist eine gute Debatte, die wir hier führen, weil sie auch zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag am Ende hier häufig Redner haben, die nur das bejubeln, was die Regierung gemacht hat, ohne dass wir vorgeben, wo der Zug hinfahren muss.
Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ich glaube, es ist ein sehr differenzierter Antrag.
Herr Kuhle, 16 Jahre CDU/CSU: Sie haben das gerade gebetsmühlenartig aufgesagt. Wissen Sie, wer eigentlich bei der Digitalpolitik aktuell in Umfragen von Civey die Nummer eins ist, wem die Deutschen das meiste zutrauen? Der CDU/CSU.
Nach anderthalb Jahren FDP-Führerschaft in der Digitalpolitik sind Sie ganz brutal abgestürzt, und wir liegen jetzt vorne. Das können Sie auch nicht durch Schreien verändern, sondern nur durch Handeln.
Ich will Ihnen mal eins sagen. In dieser Debatte ist der entscheidende Punkt: Daten sind gut. Daten können natürlich auch Schlechtes bedeuten; deshalb muss man damit differenziert umgehen. Aber ich habe auch heute hier wieder Reden gehört, die nur beschrieben haben, dass Daten ein Problem sind, dass der Staubsauger auch besser ohne Daten funktioniert. Das stimmt nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns beim Thema Daten als Enabler und nicht als Disabler sehen.
Denn das Problem, das wir in Deutschland und Europa haben, ist, dass wir über Jahrzehnte immer nur überlegt haben: Wo ist das Problem? Wie können wir Dinge regulieren? Wie können wir Dinge komplizierter machen? Und „erstaunlicherweise“ sind die ganzen technischen Innovationen im Digitalbereich in den USA entstanden, zunehmend auch in China. Wir staunen darüber, dass wir mit Produkten konfrontiert sind, die, obwohl wir sie gar nicht für richtig hielten, jetzt auf einmal von allen Leuten genutzt werden. Genau das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass wir das Thema Daten positiv angehen und nicht negativ.
Der Data Act ist auch ein Stück weit ein Reparaturinstrument. Er sorgt nämlich dafür, dass, auch wenn jetzt die Datenmonopole bei Anbietern aus Drittstaaten liegen, wir einen Zugang dazu bekommen, dass die Nutzer einen Zugang dazu bekommen, dass der Mittelstand einen Zugang dazu bekommt und dass unsere Start-ups und all die Player, die wir hier haben, auch einen Zugang dazu bekommen und diese Daten mit nutzen können. Das ist eine gute Idee. Deshalb ist die Idee hinter dem Data Act richtig. – Da kann man auch applaudieren.
Übergreifend! Sie haben ja vorhin gesagt, Sie halten es für eine gute Idee.
– Ja, der Kollege Zorn applaudiert!
– Sehr gut. Ich sehe, es gibt noch eine Einigkeit in dem Haus, dass der Data Act eine gute Idee ist. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten.
Ich glaube, dass der Antrag, den die Kollegin Hoppermann wirklich exzellent vorbereitet hat, in sehr vielen differenzierten Punkten eine gute Grundlage ist, um der Regierung ein Stück weit eine Richtung vorzugeben. Lassen Sie uns als Parlament selbstbewusster herangehen!
Ich will noch ein letztes Wort zum Thema „smarter Kühlschrank“ sagen, weil vorhin die Rede davon war. Der smarte Kühlschrank soll nicht dafür gut sein, dass ich sehen kann, ob meine Wurst verschimmelt ist. Bei allen, die einen smarten Kühlschrank haben, soll er in dem Moment, in dem zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, um zwei, drei Grad herunterkühlen. Der smarte Kühlschrank kann ganz viele Energiespeicher für erneuerbare Energien ersetzen. Das ist der Nutzen. Dafür müssen wir es einfach machen, und dafür müssen wir die richtige Regulierung bauen. Tun wir es gemeinsam!
Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.