Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Supermarktkasse ist für alle Verbraucher höchst ärgerlich.
Für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind diese gestiegenen Lebensmittelpreise allerdings existenziell bedrohlich. Eine hohe Inflation ist und bleibt eben in höchstem Maße unsozial. Ich habe immer noch das Gefühl, dass das in Teilen der Ampelkoalition noch nicht angekommen ist: Inflation ist unsozial, und deswegen müssen wir sie auch bekämpfen.
Keine Lösung sind staatliche Preiskontrollen. In unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind staatlich verordnete Preisdeckel systemwidrig.
Sie kommen daher nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der falsche Weg, weil ein solcher Steuererlass erfahrungsgemäß beim Endverbraucher gar nicht ankommt.
Was muss die Bundesregierung also tun, um die Preisexplosion an der Supermarktkasse zu stoppen? Zunächst einmal gilt es, die Landwirte, also die Produzenten der Nahrungsmittel, dort, wo es europarechtlich möglich ist, zu entlasten.
Denkbar wäre dies zum Beispiel bei der Agrardieselvergütung.
Aber vor allen Dingen muss das Nahrungsmittelangebot erhöht werden; denn hohes Angebot senkt die Preise.
Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, der verteuert den Strompreis.
Das schlägt unmittelbar auf das Nahrungsmittelangebot und die ‑preise durch.
Wer wertvolle Ackerflächen stilllegt, der verknappt das Nahrungsmittelangebot und befördert Preiserhöhungen.
Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen wissenschaftliche Erkenntnisse reduziert, der verringert den Ernteertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die ausreichende Nährstoffversorgung von Ackerfrüchten verbietet, der verringert den Ertrag und befördert Preiserhöhungen.
Wer die Zulassung von neuen Züchtungsmethoden verhindert, der verhindert eine Verbesserung der Ernteerträge und befördert Preiserhöhungen.
Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Erntehelfer im Obst- und Gemüseanbau um 20 Prozent erhöht,
der befördert massive Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse.
Wer die Nutztierhaltung durch immer strengere Auflagen reduziert, der befördert Preiserhöhungen bei Fleisch- und Wurstwaren und bei Milchprodukten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Beispiele zeigen, dass eben nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für die Preisexplosion an der Supermarktkasse verantwortlich ist.
Ein Teil ist auch hausgemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung verursacht.
Deshalb fordern wir Bundesminister Özdemir, der heute leider nicht hier ist, auf, die Zeitenwende endlich auch in der Agrar- und Ernährungspolitik umzusetzen.
„Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern.
Dann werden auch die Preise an der Supermarktkasse wieder sinken.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick.