Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss.
Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden; denn Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir als Linke kaufen dem Kanzler seine Erinnerungslücken nicht ab,
laut Umfragen auch 70 Prozent der Deutschen nicht.
Ihr Kanzler, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich in Widersprüche verstrickt, und darüber, Herr Kollege Schrodi, kann auch Ihre diffuse Rede heute nicht hinwegtäuschen.
Statt sich hier heute vor den Kanzler zu stellen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die 45 000 Euro Parteispenden, die die SPD Hamburg von der Warburg Bank bekommen hat, zurückgezahlt werden. Diese Ankündigung wäre heute mal ein Beitrag gewesen.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass der Kanzler behauptet, er sei ja schon immer der Meinung gewesen, Cum-ex sei illegal. Trotzdem traf er sich dreimal – dreimal! – mit dem Warburg-Chef Olearius, zweimal sogar ohne Zeugen, als längst schon gegen ihn ermittelt wurde. Das muss man sich mal vorstellen. Wie passt das zusammen? Oder: Scholz rief Herrn Olearius sogar direkt an. Also, Scholz griff zum Hörer und bat ihn, seine Verteidigungsschrift an den Finanzsenator zu schicken, der dann mit der grünen Ministertinte die Argumente unterstrich und an die Steuerverwaltung weitergab.
Warum kurz danach dann die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg Bank von 47 Millionen Euro gekippt wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden.
Das nächste Highlight, meine Damen und Herren, ist, dass sich der Kanzler noch im Juni 2020 im Finanzausschuss an Details zu einem Treffen erinnern konnte und seine Erinnerung erst dann verlor, als Journalisten im September anhand der Olearius-Tagebücher weitere Treffen enthüllten. Insofern hatte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus recht, die Scholz wegen dieser Erinnerungslücken der Lüge bezichtigt hat. Ich teile diesen Verdacht, meine Damen und Herren.
Komisch aber ist, dass Frau Paus als Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss letzte Woche plötzlich ihre konkreten Erinnerungen verloren hat. Und ich frage mich wirklich allen Ernstes: Ist die Scholz-Amnesie in diesem Kabinett irgendwie ansteckend?
Liebe Grüne und liebe FDP, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt nicht zu neuen Bodyguards des Kanzlers mutieren, sondern dass Sie sich hier am Reinemachen beteiligen.
Ihr Arbeitgeber ist der Wähler und nicht das Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie eben auch geklatscht haben: Ehrlicherweise muss der Untersuchungsauftrag ausgeweitet werden; denn Ihre Weste ist nämlich alles andere als weiß.
Abgesehen von den Parteispenden – Sie haben einen noch viel höheren Betrag von der Warburg Bank bekommen – steht das Agieren Ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble genauso im Fokus. Denn warum schickte dieser 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, auch an mich, das die Untersuchung der Cum-ex-Geschäfte massiv behindert hat?
Das sind viele offene Fragen, meine Damen und Herren, reiner Tisch ist jetzt das Motto. Wir als Linksfraktion werden alles parlamentarisch Mögliche dafür tun.
Vielen Dank.
Der Kollege Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.