Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen.
Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, genau hinzuschauen, vor allem dann, wenn so viele offene Fragen und Widersprüche wie in diesem Fall bestehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sich der Mann, der heute Bundeskanzler ist, mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen hat, gegen den mittlerweile sogar Anklage erhoben wurde: in 14 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und wegen eines Steuerschadens von knapp 280 Millionen Euro. Und als Olaf Scholz ihn dreimal traf und ihm dann auch noch hinterhertelefonierte, da wusste er, dass gegen den Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird.
Man darf – ich würde sagen: man muss – von einem Regierungschef wie Olaf Scholz erwarten können, dass er sich mit aller Kraft solchen kriminellen Machenschaften entgegenstellt,
dass er Kriminellen keine Handlungsanweisungen gibt, sondern dass er ihnen klipp und klar sagt, dass sie mit einem Steuerraub nicht davonkommen. Man darf auch erwarten, dass Herr Scholz den Steuerräubern sinnbildlich nicht auch noch den Weg zum Fluchtwagen zeigt.
Wir als CDU und CSU haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.
Das hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit gegen die gesamte Opposition mehrfach verhindert.
Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und Olaf Scholz hat geschwiegen.
– Also, ich will Ihnen mal was sagen: In der Sitzung von Anfang 2020 gab es einen Kanzler auf der Flucht, der nach 45 Minuten wieder weg musste. Er ist später gekommen; er ist früher gegangen. Es gab zwei Minuten Zeit.
Jede Fraktion hatte eine Wortmeldung. Da hat er sich sogar noch an das erinnert, woran er sich heute nicht mehr erinnert – das nur als Zwischenbemerkung.
Den Regierungsbefragungen hat er sich entzogen; auch schriftlichen Fragen entzieht sich der Bundeskanzler.
Berechtigten Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellt er sich nicht. Die müssen sogar einklagen, dass Herr Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht. Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich.
Auch Grüne und FDP wollten mal aufklären. Warum haben Herr Schrodi und die SPD eigentlich so viel Angst vor der Aufklärung?
Hören wir doch mal, was Grüne und FDP zu dem Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen.
Die FDP hat danach behauptet, Herr Scholz säe Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit. Politische Einflussnahme sei die einzig plausible Erklärung, das sagen Ihre Kollegen. Doch mit der Regierungsübernahme von FDP und Grünen haben Sie Ihren Aufklärungswillen plötzlich verloren. Den haben Sie wohl an der Pforte Ihrer Ministerien abgegeben.
Ich appelliere an Sie: Auch aus Ihren Reihen haben hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Behalten Sie bitte dieses Aufklärungsinteresse! Opfern Sie es bitte nicht einem blinden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD!
Es geht hier um die Durchsetzung von Bundesrecht. Es geht um einen Millionenschaden für den Steuerhaushalt auf Bundesebene. Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers.
Wir haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben.
Herr Kollege.
Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich an dieser Aufklärung zu beteiligen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.