Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Nicht nur private Banken, sondern auch die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Landesbank, die HSH Nordbank, haben in einem solchen Maß die deutschen Steuerzahler betrogen, dass man nur von Organisierter Kriminalität sprechen kann.
Zweitens. Spitzenpolitiker – bis hin zum heutigen Bundeskanzler – haben sogar aktiv an der Vertuschung dieses Raubzuges auf die öffentlichen Finanzen mitgeholfen und versucht, die Rückforderung der erbeuteten Steuermilliarden einzuschränken oder zu verhindern.
Es muss lückenlos aufgeklärt werden, gerade deshalb, weil es sich hier um unseren Bundeskanzler handelt. Und wir können keinen Bundeskanzler im Amt tolerieren, bei dem man sich nicht sicher sein kann, dass er sich an solch wichtige Dinge immer erinnert oder nur, wenn es ihm passt, und dass er im Zweifel bei einer Entscheidung auch immer für die richtige und die rechtlich saubere Sache eintritt. Deswegen muss das aufgeklärt werden. Und deswegen unterstütze ich auch diese Aufklärung.
Drittens. Ich sage aber auch: Sie klammern mit Ihrem Antrag – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist wirklich unzureichend – die Cum-cum-Geschäfte aus. Die haben noch eine wesentlich größere Bedeutung. Bis zu 30 Milliarden Euro – das hat man in der Presse lesen können – sind da hinterzogen worden. Da fallen auch Namen, wie zum Beispiel die von Herrn Schäuble, dem damaligen Finanzminister, oder Herrn Spahn. Herr Schäuble hat zwar veranlasst, dass hinterher Rückforderungen vorgenommen wurden. Aber wieso hat es überhaupt diese Löcher in unserem Steuersystem gegeben? Wieso ist dieses Geld von Multimillionären zweckentfremdet worden, die noch reicher gemacht wurden.
Herr Kollege, vielen Dank! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich nenne das einen teuflischen Plan.
Herr Farle.
Und wenn Sie nur den Kanzler stürzen wollen, dann ist das für mich auch ein teuflischer Plan.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Denn Sie sind keinen Deut besser.
Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.