Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, es ist in der Tat richtig, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam darauf achten müssen, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Natürlich muss man bei jedem einzelnen Verfahren darauf achten, wobei gerade dieses Gesetz – das haben Sie auch zugegeben – ein gutes Beispiel ist, wie es funktionieren soll. Daran wird auch gearbeitet, dass das natürlich der Standard ist. Aber Sie wissen auch, dass wir im letzten Jahr besondere Herausforderungen hatten und wir auch allesamt daran interessiert waren, schnelle Lösungen zu finden. Deswegen: So eine Vorratskritik, wie sie hier gerade formuliert wurde, ist dann doch, finde ich, nicht unbedingt so gerechtfertigt.
Ich möchte noch mal darauf eingehen, was an Vorwürfen kam. Auch wenn ich das ungerne mit Blick auf den rechten Rand des Hauses mache, mache ich es an dieser Stelle dennoch, weil viele Menschen leider dieses Verhetzungspotenzial in Angst ummünzen und tatsächlich dann verängstigt sind.
Deswegen muss man immer wieder hier auch dem Transparenzanspruch so Rechnung tragen, dass diese Falschmeldungen und diese Verhetzungen, diese Angstmacherei,
die in Bezug auf solche wichtigen Rahmenbedingungen von Ihrer Seite kommen, zurückgewiesen werden.
Frau Kollegin, Herr Heilmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Bitte. – Sie hatten aber doch so viel Redezeit, Herr Heilmann.
Liebe Frau Kollegin Scheer, erstens vielen Dank, dass Sie die Frage trotz der Redezeit, die ich vorher hatte, zulassen.
Zweitens. Sie haben gesagt, ich hätte eine Vorratskritik geäußert. Das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren ist es gut gelaufen – das wiederhole ich auch –, und ich bitte Sie, das zukünftig auch so zu machen. – Aber dass ich nur vorsorglich kritisiert habe, trifft nicht zu; ich erspare Ihnen jetzt die lange Liste der Gesetze.
Es gab einen ersten Teil; da haben wir auf den Ukrainekrieg reagiert. Da habe ich totales Verständnis dafür, dass Sie die Fristen verkürzt haben. Das war eine Notsituation, da ging es um die LNG-Häfen usw. – alles zugestanden. Aber dann, nach der letzten Sommerpause, gab es Gesetze, die acht Monate in der Vorbereitung waren und hier in drei Tagen durchgepeitscht wurden.
Das ist keine Vorratskritik; das ist a) eine Kritik, die in der Sache berechtigt ist, und b) eine Sache, die der Gesetzgebung und übrigens auch dem Ansehen des deutschen Parlamentes schadet. Unsere gemeinsame Parlamentspräsidentin hat nicht umsonst einen Brief geschrieben und gesagt, dass sie das zukünftig nicht mehr tolerieren wolle. Insofern ist mein Appell, glaube ich, notwendig. Die Zurückweisung von Ihnen zeigt mir, dass es erst recht notwendig ist. Würden Sie mir darin zustimmen?
Nein, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen, weil Sie gerade meine Ausführungen falsch subsumiert haben. Ich habe da sehr wohl zugehört. Sie haben rückblickend etwas geäußert – dazu habe ich auch Stellung genommen –; Sie haben aber auch nach vorne gerichtet erklärt, dass angesichts der Vorhabenplanung – so haben Sie es meines Erachtens formuliert – so viel an Gesetzgebung zu erwarten sei, was übrigens löblich ist, weil wir nämlich sehr viel hier im Bundestag und als Ampelkoalition erreichen wollen – deswegen ist die Vorhabenplanung auch sehr prall gefüllt, ja –, dass Sie im Blick auf diese Vorhabenplanung nicht ganz glauben mögen, dass wir das tatsächlich so beibehalten.
Da möchte ich ganz klar widersprechen. Eine solche Vorratskritik – ich wiederhole meine Vokabel – finde ich unangebracht, weil wir natürlich beides zusammenbringen wollen: Wir wollen die Fülle an Aufgaben meistern, wir wollen sie energiepolitisch meistern, wir möchten sie im Hinblick auf die Erfordernisse der Energiewende meistern und möchten natürlich dabei als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen und mit allen, die wir hier sitzen und gewählt sind, alle Transparenzrechte wahren und natürlich auch die Öffentlichkeit hinreichend einbeziehen. Das ist unser aller Interesse.
Nun möchte ich auf die schon erwähnten Punkte eingehen, die verhetzend vom rechten Rand aus dem Parlament kommen. Wir haben tatsächlich jetzt mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine kostenseitige Berechenbarkeit und Reduzierung von Lasten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es eben heißt: Nur 20 Euro im Jahr werden es sein. – Dann hatten Sie reingerufen: „Wer zahlt denn den Rest?“, und dass das ja dann nicht aufgefangen sei.
Nein, das ist eine Falschmeldung. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Netzbetreiber sind natürlich auch in der Pflicht, ja. Und wer dann behauptet, da bleibe irgendetwas offen und die Kosten würden dann doch wieder nur umgewälzt, dem sage ich: Nein. – Durch diese Digitalisierungsschritte, die wir machen, wird ja vermieden, dass immer wieder stärker in die Versorgungssituation eingegriffen werden muss. Dadurch, dass diese Eingriffe vermieden werden, weil aufgrund der Digitalisierung alles besser planbar ist,
werden natürlich enorme Kosten eingespart.
Diese Einsparungen sind viel größer als das, was durch die Digitalisierungsschritte an Kosten auf die Versorger und – mit 20 Euro verbrieft – auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt.
Also: Unterm Strich ist es eine Entlastung. Das muss festgehalten werden. Es ist nichts, wovor man ökonomisch Angst haben muss.
Zudem wurde behauptet, dass es jetzt zu Abschaltungen käme. Auch das ist einfach Quatsch und Angstmacherei.
– Nein, es geht darum, die Möglichkeiten zu schaffen, durch eine zeitlich intelligente Nutzung von Strom eine Entlastung für alle zu schaffen, was auch eine Entlastung beim Netzausbau bedeuten kann; auch die Vorredner haben darauf schon hingewiesen.
Auch das wird natürlich helfen, sowohl die Energiewende zu beschleunigen als auch die Kosten zu senken. Das ist ein großer Schritt, den man damit zur Beschleunigung der Energiewende gehen kann.
Dann hatten Sie noch eingeworfen, dass ja auch der Zählerschrank umgebaut werden müsse. Nein, auch das ist Quatsch.
Als Letztes – ich möchte jetzt nicht zu viel auf Ihre Falschmeldungen eingehen; aber es muss korrigiert werden.
– Ich gehe schon darauf ein. Meine Güte! – Also die Frage war: Wie ist der Roll-out überhaupt handhabbar? Es wird jetzt noch die Möglichkeit zur Nutzung eines virtuellen Summenzählers geschaffen. Das heißt: Um den Roll-out zu beschleunigen und handhabbar zu machen, wird die Konzentration der Zähler, die in einem Haus eingebaut werden müssten, ermöglicht. Sprich: Es gibt ein Gerät, an das dann alle angeschlossen sind. Auch das ist ein Fortschritt, weil wir dadurch natürlich mehr auf der zeitlichen Strecke gewinnen und man sich dadurch auch Handwerkerkosten spart; Sie hatten ja an einigen Stellen schon darauf hingewiesen, dass die Handwerker nicht reichen. Also auch in diese Richtung wurde einiges erreicht.
Dann möchte ich noch auf etwas eingehen. Natürlich wird es mehr Rechtssicherheit geben. Wir werden auch eine Verzahnung zwischen dem BSI, also dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und dem BMWK hinbekommen, damit die energiepolitischen Komponenten, die in die Netzsicherheit reinspielen, zusammengeführt werden. Das BSI arbeitet künftig also im Auftrag des BMWK. Auch das ist ein Fortschritt bei der Schaffung von Rechtssicherheit.
Außerdem – meine Redezeit ist leider zu Ende – gibt es ab 2025 noch einen Anspruch auf einen dynamischen Stromtarif auch für diejenigen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die bei Versorgern sind, die nicht mehr als 100 000 Stromkunden haben. Also: Alle Versorger –
Frau Kollegin, bitte.
– werden in die Pflicht genommen, diese dynamischen Stromtarife anzubieten.
Vielen Dank für die Überziehungszeit, die mir zum Ausführen dieses letzten Satzes gewährt wurde.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, sprechen Sie das doch nicht an; sonst kommen jetzt alle und wollen 30 Sekunden überziehen.
Nächster Redner ist der Kollege Edgar Naujok, AfD-Fraktion.