Nina Scheer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD möchte ich sagen: Wenn das Ihre erste Rede war, dann werden Sie wahrscheinlich – hoffentlich – irgendwann die Differenzierung

zwischen Religionswissenschaft und Parlamentarismus herausfinden. Das ist Ihnen sehr zu wünschen.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns über die klimapolitischen Anforderungen auszutauschen, die wir haben. Ich möchte noch mal – auch in Richtung Grünenfraktion – appellieren: Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Es ist, glaube ich, aus deutscher Sicht wenig hilfreich, wenn die Möglichkeiten Deutschlands,

wenn das starke Engagement unseres Klima- und Umweltministers Carsten Schneider

in Brüssel angesichts der internationalen Dimension – auch in Richtung USA, die alles boykottieren, was an Klimaschutz existiert; und auch in Europa existieren entsprechende Kräfte – auf diese Art in Abrede gestellt wird. Das finde ich einfach nicht lauter. Das finde ich auch nicht angemessen für Ihre eigene Fraktion.

Aber es kommt natürlich darauf an, dass man streng nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, auf die wir uns international verständigt haben, schaut, was lokal zu tun ist.

Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter. Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt.

Und es ist auch festgehalten, dass es bei den zuzuschaltenden Kapazitäten, also diesen Sicherungsmechanismen, die wir im Energiesicherungssystem brauchen, nicht einfach nur stumpf um Gaskraftwerke geht, sondern dass diejenigen Gaskraftwerke, die gebraucht und beihilferechtlich jetzt ja auch noch zu klären sein werden, auf jeden Fall vom ersten GW, Gigawatt, an H2-ready, also Wasserstoff-ready, sein müssen.

Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen?

Alle sind kurz vor dem Wochenende; sie wollen nach Hause, Lisa Badum. Lisa, nimm’s mir nicht übel; aber wir sind am Freitagnachmittag.

Das ist ein Nein. Habe ich das richtig verstanden?

Du hältst bestimmt länger durch. – Ja.

Okay. – Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Ja, ich setze fort. – Wir haben auch weitere Aussagen darin, die übrigens auch schon in den europäischen und deutschen Rahmengesetzgebungen drin sind. Die fließen natürlich auch mit in die Umsetzung solcher Planungen ein, die da bedeuten: Wir haben einen Vorrang der erneuerbaren Energien, wir haben einen Vorrang der Speicher. Also wird es auch bei der Kapazitätssicherung darum gehen, das einzubeziehen.

Zudem möchte ich mal festhalten, wo wir jetzt schon stehen: Wir haben zurzeit 350 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Und wenn wir diese Zahl unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, fortschreiben, dann werden das im Jahr 2028 nach den jüngsten Zahlen circa 412 000 Beschäftigte sein – also ein starker Aufwuchs.

Wenn wir das nicht machen, dann sähe es anders aus. Deswegen ganz klar: Beschäftigung, Transformationsfähigkeit und Befähigung stehen dahinter, wenn wir eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik machen.

Zudem entfallen auf ebendiese Bereiche Produktionswerte in Höhe von 76 Milliarden Euro im Jahr 2025. 76 Milliarden Euro ist der Bruttoproduktionswert. Wenn man auch das hochrechnet unter Berücksichtigung der Ziele, die wir uns gesetzt haben – nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“ –, dann kommen wir im Jahr 2028 auf 92 Milliarden Euro. Es steht also auch für Bruttoinlandsprodukt, Einnahmefähigkeit, Resilienz und Handlungsfähigkeit, wenn wir diesen Weg gehen.

Zwei Drittel der weltweiten Investitionen im Bereich Energie – und das sei auch noch mal in die Richtung der AfD gesagt; denn Sie leugnen das ja einfach immer – gehen in die Elektrotechnik, in erneuerbare Energien und in Batterien – zwei Drittel aller Investitionen! –, und nur ein Drittel geht in fossile Energien. Sie aber wollen genau in dieses kleine Drittel, das immer weniger wird, investieren. Das heißt, Sie wollen das Land auf Deindustrialisierung zusteuern.

Das muss man den Menschen mal sagen. Sie behaupten immer, Schutzpatron der Menschen zu sein, und spielen sich so auf; aber Sie arbeiten auf eine Deindustrialisierung Deutschlands zu.

– Natürlich, das tun Sie.

Es bleibt nur noch wenig Zeit, und ich möchte noch weitere Zahlen nennen: 92 Prozent – – Jetzt meldet sich der Präsident schon.

Okay, dann muss ich jetzt Schluss machen, um nicht immer zu überziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.