Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wie kann sich diese Bundesregierung eigentlich noch anmaßen, uns bei den Themen Energie und Digitalisierung etwas vorschreiben zu wollen? Dass die Energiewende längst gescheitert ist, zeigt sich nicht nur an den explodierenden Stromkosten. Nein, es zeigt sich auch an der haushohen Insolvenzwelle, die über unser Land hereinbricht. Mit der Energie steht und fällt alles,
und die Bundesregierung hat sich mit dem kürzlich vollzogenen Atomausstieg erst recht für den freien Fall entschieden.
Dass wir uns im Digitalbereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden, offenbart uns jedes Ranking, auf dem Deutschland weit abgeschlagen auftaucht. Jegliche Innovationskraft wurde uns nachhaltig genommen.
Auch bei mir im Landkreis Leipzig sind die Folgen Ihrer digitalen und energiepolitischen Inkompetenz massiv zu spüren, werte Bundesregierung, und dabei blutet mir das Herz.
Mit Ihrem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende zeigen Sie vor allem, dass Sie mit dem Smart Meter bis 2030 den Energieverbrauch nicht nur besser messen, sondern auch steuern und regulieren wollen. Die AfD sagt niemals Nein zu digitalem Fortschritt und neuen Technologien.
Diese müssen aber entlang ethischer Leitlinien eingesetzt werden.
Denn digitaler Fortschritt hat den Bürgern zu dienen und dem Willen der Bürger zu folgen. Dem darf nichts, aber auch rein gar nichts entgegenstehen.
Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede. Aber wir alle wissen, was den Bürgern drohen kann, wenn der Staat einmal wieder einen Krisenmodus mit Freiheitseinschränkungen auf den Plan ruft.
Der direkten staatlichen Einflussnahme auf die Privathaushalte wären dann mithilfe des Smart Meters an Heizungen Tür und Tor geöffnet. Soll so das Vertrauen der Bürger jetzt noch weiter zerstört werden?
Wissen diejenigen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, eigentlich nicht, auf welchem dünnen Eis sie sich befinden? Die Regierung sollte in erster Linie den Bürgern glaubhaft deutlich machen, dass für sie Zwangsmaßnahmen niemals wieder eine Option sein werden.
Sie sollte die Energieversorgung vor allem wieder kostengünstig machen; sonst fehlt auch der Digitalisierung jede Grundlage.
Zuerst möchte ich Sie von der Bundesregierung zu einem auffordern: Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie weg von Ihrer fatalen Fantasie einer Energiewende, und fangen Sie an, endlich Politik für unsere Bürger zu machen! Wir von der AfD-Fraktion werden Sie gern dabei unterstützen.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.