Frau Präsidentin! Die CDU hat sich ja vorhin über meine Körpergröße lustig gemacht, deshalb gönne ich ihr jetzt mehr Größe.
Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ja; gucken Sie mal nach. – Herr Frei – das Protokoll sagt: Frei –, aber wie auch immer.
Herr de Vries hat bei der letzten migrationspolitischen Debatte – ich halte hier ein, was ich verspreche – die Kategorie der Sakkokritik eröffnet. Ich habe diesmal einen Ton zwischen Regengrau und Kabelgrau gewählt, extra für Sie, der nüchternen Thematik wegen.
Zum anderen: Wir hatten eben die unwürdig gestellte Aktuelle Stunde der AfD zum Zwecke der Denunziation von Angela Merkel, die wir weitgehend in eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Angela Merkel verwandelt haben. Ebenjene Angela Merkel – so weit jetzt anekdotisch – kam, als ich in der vergangenen Legislatur 14 Minuten zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ sprechen wollte und musste – um das Thema hatten sich damals nicht viele gerissen – zu mir und dankte für die sachliche, differenzierte und nicht aufkochende, nicht emotionalisierende Darstellung; daran erinnere ich mich. – So weit zum Anschluss an die Aktuelle Stunde.
Jetzt habe ich eben mit Erstaunen festgestellt, dass, während wir in der Ampel ja die Ambition haben, gute Anträge zu schreiben, Sie sich damit brüsten, zu plagiieren. Das ist eine seltsame Form von Stolz, und ich gehe fest davon aus, dass der geschätzte Kollege Thomae auch noch mal auf diesen Akt eingehen wird.
Sie haben in der Tat bei Teilen des Antrags insgesamt und im Forderungsteil sogar weitestgehend eins zu eins Copy-and-paste betrieben.
Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat.
Und warum nicht? Zum einen muss man es kontextualisieren: Wie ist die Situation jetzt?
Das wird auch Kollege Thomae genauso begründen, weil das ja das Ziel ist, wie Sie eben gezeigt haben. Sie kämpfen jetzt hier um Stimmen und wollen spalten, bei der FDP Unzufriedenheit säen.
Zum anderen aber gab es damals eine Anhörung – ich habe auch gelesen –, und interessanterweise haben in dieser Anhörung auch die von der CDU/CSU geladenen Sachverständigen genau den von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich skeptisch beurteilt. Gräfin Praschma vom BAMF machte damals deutlich, man habe ein Experiment vollzogen, man habe sich nämlich mit dieser von Ihnen genannten Quote von 5 Prozent mal 26 Fälle angeguckt. Das Ergebnis war, dass die Quote – Sie verbinden sie ja mit dem entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes – kein hinreichendes Kriterium wäre. Ja, sie betonte – hinweisend auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus den 90er-Jahren –: Es ist nur ein Index, ausdrücklich kein Kriterium.
Das heißt: Diese Anhörung damals war – ich erinnere mich noch lebhaft und ausdrücklich – für uns in der Koalition und auch für Sie ein Anlass, dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen.
Dieses kleine Detail, das Sie selber dann kritisch sahen und nicht weiterverfolgt haben, das Ihre eigenen Sachverständigen kritisch beurteilten, haben Sie aufgrund Ihrer plötzlichen Ad-hoc-Amnesie vergessen, um hier so einen billigen Trick durchzuführen. Wir fallen aber nicht darauf rein.
Des Weiteren mache ich auch noch mal deutlich, dass die Suggestion, die Sie damit ja verbreiten – dass mit dem von uns ja nicht abgelehnten Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten automatisch eine massive Reduktion irregulärer Migration verbunden war –, schlichtweg nicht stimmt.
Auch das wurde damals in der Anhörung gesagt.
Und was macht eine Ampel? Sie zieht Schlussfolgerungen aus der damaligen Anhörung.
Und sie hat Herrn Stamp eingesetzt. Denn Gerald Knaus, mit dem Sie ja auch durchaus mal sprechen, hat damals deutlich gemacht – wie andere auch –: Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Wirkung des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf die Balkanstaaten ist nur so zu erklären, dass es eine Kombination mit einer Westbalkanregelung gibt.
Alle Vernünftigen, die das sachlich, nicht emotionalisierend und nicht mit dem Ziel der Stimmungsmache beurteilen, sagen: Entscheidend ist die Frage von Migrationsdiplomatie. Denn es nützt Ihnen ja nichts, wenn Sie dieses Ziel anstreben, auch noch so viele Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.
Und so gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort zum Beispiel rassistische Äußerungen von einem Präsidenten getätigt werden, weil dort erniedrigende Behandlung, systematische Verfolgung usw. drohen, weil demokratische Bedingungen nicht mehr herrschen.
Herr Lindh.
Also, fassen wir zusammen: Vetomacht der Realität erfüllt. Sie selbst waren damals dagegen, haben das vergessen.
Herr Lindh.
Insofern machen wir das Richtige: Wir gehen es ganzheitlich an, wir haben unsere Lektion gelernt.
Herr Lindh.
Wir hören auf Anhörungen. Sie hören nur auf Populismus. Tut mir leid. Wir machen es besser.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Dr. Christian Wirth das Wort.