Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich
irgendwie nicht so ganz zusammen. Deshalb bin ich tatsächlich froh, dass Sie keine Verantwortung mehr haben. Die parlamentarische Kontrolle ist übrigens auch gegeben und in § 20 des EnSiG sichergestellt.
Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.
Und genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise ist.
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Vermögensgegenstände wieder reprivatisiert werden müssen, und dabei stellen wir den Handlungsspielraum des Treuhänders sicher. Wir wollen nämlich nicht, dass am Ende dieser Operation eine leere Hülle übrig bleibt. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze auch weiterhin existieren. Und aus diesem Grund haben wir den Handlungsspielraum des Treuhänders konkretisiert. Das ermöglicht ein Fortbestehen bei gleichzeitiger Transformation; das ermöglicht den Betrieb zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
Klar ist aber auch, dass dem Eigentümer für solche Eingriffe angemessene Entschädigungen zustehen. Das regelt die nationale Gesetzgebung, das regelt die europäische Gesetzgebung, und das regelt das Völkerrecht. Und hier kommt wieder die Verantwortung ins Spiel. Als Gesetzgeber und als Treuhänder haben wir die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Wir haben die Verantwortung, keine Steuermittel zu verschwenden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Gesetz eine Mitverschuldensklausel enthält, die dafür sorgt, dass der Anspruch auf Entschädigung gekürzt werden kann, wenn der Eigentümer des Unternehmens eine Mitschuld an den Maßnahmen trägt. Das schafft eine deutliche Rechtssicherheit gegenüber den Gerichten und privaten Schiedsgerichten und spart uns im Fall der Fälle Geld, mit dem sparsam umzugehen wir verpflichtet sind.
Das zeigt, wir als Ampelkoalition tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen. 1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht mehr sichergestellt war.
Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer. Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten, nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden zur Lebensader einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung. Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft. All das kann Schwedt in der Zukunft liefern.
Deshalb haben wir bei der Novelle zu diesem Gesetz besonders darauf geachtet, dass der Transformationsprozess der PCK-Raffinerie nicht behindert wird. Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird. Es ist unsere Verantwortung, dass die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft haben. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. Ich bitte daher um Zustimmung.
Vielen Dank.
Jetzt hat Karsten Hilse das Wort für die AfD-Fraktion.