Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhand hat in Ostdeutschland einen verheerenden Ruf. Sie verursachte die Deindustrialisierung ganzer Regionen, grassierende Arbeitslosigkeit bis weit in die 2000er-Jahre, die Abwanderung von Hunderttausenden Menschen. Oft wurden ostdeutsche Unternehmen von westlichen Unternehmen gekauft und zerschlagen.
So wurde lästige Konkurrenz am Markt beseitig. Das ist eine bittere Wahrheit.
Die Wunden bei vielen Ostdeutschen sitzen tief. Noch heute bezahlen viele Ostdeutsche die Folgen dieser falschen Politik mit um 21 Prozent niedrigeren Löhnen, mit Altersarmut und der Überalterung vieler Regionen. Wenige industrielle Kerne blieben: die optische Industrie in Jena, die Mikroelektronik in Dresden, die Chemieparks in Leuna, Bitterfeld und Schwarzheide und auch die Raffinerie PCK in Schwedt.
Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie,
weil jetzt eine unter Treuhand stehende Firma keine neuen Geschäftsfelder mehr erschließen darf.
Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können.
Das Gesetz ermöglicht es, dass man die PCK-Raffinerie filetiert, die Teile, die man noch braucht, herauslöst und den Rest abwickelt, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen.
Erschreckend ist, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachen,
eine Politik, die für Konzernprofite eine ostdeutsche Region riskiert. Das ist ein Skandal!
Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diese Gesetzesänderung!
Die Linke fordert, die PCK Schwedt zu 100 Prozent in staatliches Eigentum zu überführen und die Arbeitsplätze zu garantieren, die PCK zur modernsten Bioraffinerie und zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion umzubauen. Retten wir gemeinsam die PCK und die Arbeitsplätze – für die Zukunft der Menschen und der Region in Schwedt.
Für die Bundesregierung hat jetzt Michael Kellner das Wort.