Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen großen Konsens in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg: Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen haben das 2019 konkretisiert und sind von allen politischen Strömungen getragen worden. Da heißt es zu Recht: Die „Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte“ sind ein „Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“. Sie sollen das „Risiko der Weiterleitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ verringern und damit die „internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit diesen Waffen unterstützen“. Alle haben das unterstützt, auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen.
Noch im Bundestagswahlkampf, also vor zwei Jahren, haben Sie damit geworben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Sie sind völlig davon abgewichen. Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie sind jetzt leider zur Kriegspartei geworden.
Sie liefern Waffen zur Verlängerung des Krieges in die Ukraine, anstatt auf Friedensdiplomatie zu setzen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verletzen Menschenrechte, wenn sich die Waffen gegen Zivilisten richten, wenn Zivilisten verletzt, getötet oder zur Flucht gezwungen werden.
Waffenlieferungen tragen dazu bei, Konflikte zu verlängern, anstatt sie zu beenden. Kriegsparteien werden mit einem höheren Arsenal an Waffen ausgestattet. Das erhöht natürlich die Kampfkraft, macht die Auseinandersetzung intensiver und verlängert damit das Leiden. Die kriegführenden Parteien führen dann die Kämpfe eher fort, anstatt Friedensverhandlungen zu führen. Wir aber müssen verantwortungsvoll handeln. Also: Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, meine Damen und Herren!
Kanzler Scholz ist denn innerlich auch gegen Waffenlieferungen. Ja, man merkt ihm schon sein Unwohlsein im Handeln gegen seine Überzeugungen an. Ein Übergreifen des Krieges sei zu verhindern, hat Scholz gesagt. Es darf keinen Atomkrieg geben. Er lehnt Lieferungen von Kampfflugzeugen ab.
Er befürchtet einen Überbietungswettbewerb bei Waffensystemen. Es müsse alles dafür getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Recht hat er!
Aber leider hat er den Kriegstreibern nachgegeben und ist umgefallen. Dem Druck der USA und von den Grünen hätte er standhalten müssen. Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige ist.
Der Wissenschaftliche Dienst hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich bewertet. Deutschland hat den gesicherten Bereich der Nichtkriegspartei verlassen. Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland auch formal zur Kriegspartei wird.
Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Da hilft eben auch kein Hinweis auf westliche Werte; denn die werden bekanntlich ja nur verfolgt, wenn es in den jeweiligen Kram passt. Sie finden aufgrund ihres Missbrauchs ohnehin weltweit immer weniger Anklang.
Die Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib der in die Ukraine gelieferten Waffen.
Es geht aus einer Antwort der Regierung hervor, dass sie eben nicht weiß, ob diese Waffen in fremde Hände kommen. Denn es ist nichts über eine eventuelle Rückgabe vereinbart worden. Käme es mit diesen illegalen Waffen zu Terroranschlägen in Deutschland, in Europa, dann würde die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen, meine Damen und Herren.
Die Frage, ob wir Waffen nun in ein Kriegsgebiet liefern unter der Gefahr, selbst Kriegspartei zu werden, gehört eben ins Parlament und darf nicht nur bei der Regierung angesiedelt sein. Deswegen muss das Parlament miteinbezogen werden.
CDU-Abgeordnete haben es ja auch schon gefordert: ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenlieferungen. Auch FDP-Abgeordnete hatten einen größeren Einfluss des Parlamentes gefordert. Wenn zwölf Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Sudan entsandt werden, dann spricht das Parlament ja auch mit. Warum soll es hier also anders sein?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages.