Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Kollegin Sevim Dağdelen, die heute hier eigentlich sprechen wollte, wünsche ich beste Genesung. Sie kann die Rede leider nicht selber halten.
Ich will ein bisschen auf das, was hier gesagt worden ist, eingehen. Frau Schäfer, wenn Sie resilienten Wohlstand und Klimaschutz voranbringen wollen, dann müssen Sie gegen Rüstungsexporte und gegen Aufrüstung sein. Denn in einer Welt, die darauf basiert, dass Großmächte glauben, ihre Interessen durch Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsdrohungen und Kriege wie diesen fürchterlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durchsetzen zu können, werden wir keines dieser Ziele erreichen können. Wir werden einfach zu viele Ressourcen dieser wunderbaren Erde in Aufrüstung investieren müssen, und es wird zu wenig übrig bleiben, um alle Menschen satt zu machen, und es wird nicht gelingen, zu verhindern, dass die Welt im Klimachaos untergeht. Gerade von einer Grünen würde ich mir mehr Nachdenklichkeit wünschen.
Meine Damen und Herren, Deutschland liegt bei Rüstungsexporten schon lange sehr weit vorne. Uns wird immer gesagt, sie seien restriktiv und verantwortungsvoll, auch gerade wieder vom Kollegen von der Union, der von restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexporten in der Merkel-Ära berichtet hat.
Das kann ich nicht bestätigen. Als die Bundesregierung Merkel nur noch geschäftsführend im Amt war, haben Sie noch einmal Exportgenehmigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro rausgehauen. Länder, die autokratisch regiert sind, Militärdiktaturen wie Ägypten, waren bei Ihnen die besten Kunden. Also, wie können Sie da von restriktiv und verantwortungsbewusst sprechen? Entschuldigung, das geht gar nicht.
Auf allen Kriegsschauplätzen dieser Erde sind deutsche Waffen im Einsatz.
Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel auf den Sudan. Die Bundesregierung macht sich gerade viele Gedanken darüber, wie sie die Bundesbürger, die noch im Sudan vor Ort sind, herausholen kann. Sie bekommen es dort mit G3-Gewehren zu tun, die seit vielen Jahren in der Region genutzt werden, und zwar von beiden Seiten, sowohl von der offiziellen sudanesischen Armee als auch von den Hemeti-Truppen.
Man darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder wie die USA liefern, wissen Sie nicht, wo die Waffen hinterher landen. Deutsche Kleinwaffen, Pistolen, Maschinengewehre, sind über die USA nach Kolumbien und Mexiko illegal geliefert worden. Darüber hatten Sie überhaupt keine Kontrolle. Die Waffenfabrik in Eckernförde ist jetzt geschlossen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie steht jetzt in den USA, und es werden weiterhin Waffen geliefert. Was tun Sie eigentlich für die Kontrolle von Patenten, zum Schutz von geistigem Eigentum in dieser Frage?
Jetzt spricht Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.