Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind leider immer noch viel zu oft anzufinden: von herabwürdigender Sprache über anzügliche Witze bis hin zu Mobbing und körperlichen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag noch mal deutlich machen – ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesminister, dass Sie das auch so klar gesagt haben –: Egal wo es passiert und egal von wem es ausgeht: Solche Vergehen sind aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren!
Laut einer Studie des Bundes hat jede achte Frau schon einmal Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Wir haben das gerade auch schon gehört: Die Dunkelziffer – da können wir uns leider sicher sein –, die liegt weitaus höher; denn häufig ist die Reaktion auf solche Vergehen bedrückendes Schweigen. Scham, Unsicherheit, aber auch die Sorge um die eigene Existenz halten viele Menschen davon ab, Übergriffe oder Grenzüberschreitungen zu melden.
Berufliche Abhängigkeitsverhältnisse erhöhen natürlich das Risiko, Ziel von Machtmissbrauch zu werden, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch als Gesellschaft muss eine Arbeitskultur der Achtung und des gegenseitigen Respekts sein, eine Arbeitskultur, die den Arbeitsplatz als sicheren Raum wahrt und Betroffene schützt und unterstützt.
Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention setzt der Bundestag national wie international ein wichtiges Signal; denn Belästigung und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb war es uns auch als Unionsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen, bei der Ausgestaltung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation mitzuwirken. Wir haben eben gerade gehört, dass sich viele Gruppen daran beteiligt haben. Es ist ein wichtiger Schritt, und deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz auch aus voller Überzeugung zu.
Doch – und es ist mir an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen, dies noch mal deutlich zu machen – mit rechtlichen Normen allein ist es hier nicht getan. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, für dieses Thema weiter zu sensibilisieren. Natürlich stehen auch die Arbeitgeber in der Verantwortung, einen vertrauensschaffenden Rahmen bereitzustellen. Vor allem aber darf es null Toleranz bei Belästigung und Gewalt geben, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da ist jeder von uns gefragt.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.