Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Internationale Arbeitsorganisation 2019 das vorliegende Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschloss, war das ein Meilenstein; denn es enthielt die erste internationale Definition von „Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ und verbindliche Mindeststandards dagegen – ein Erfolg der Gewerkschaften und Sozialverbände weltweit.
Der heutige und damalige Arbeitsminister Heil sagte 2019 dann auch, er wolle dieses Übereinkommen jetzt so schnell wie möglich in Deutschland ratifizieren. Und nach nur vier Jahren machen wir das dann auch mal. Ja, das war wirklich eine ziemlich lange Debatte. Aber keine Eile; denn in den Unterlagen zum Gesetzentwurf steht ja auch: Was die Richtlinie fordert, machen wir in Deutschland schon. – Alles super hier!
Aber stimmt irgendwie nicht, oder? In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle zu Gewalt am Arbeitsplatz steht: Jede elfte erwerbstätige Person ist betroffen, Frauen dreimal häufiger als Männer. Um dagegen effektiv vorzugehen, fordert die Antidiskriminierungsstelle zum Beispiel, die jetzigen Meldefristen auf mindestens ein Jahr zu verlängern, weil Betroffene oft Zeit brauchen, um über das Geschehene und ihre Erfahrungen zu sprechen. Außerdem müssen Arbeitgeber/-innen sanktioniert werden können, wenn sie zu wenig gegen sexuelle Belästigung tun und damit ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. Denn dem Wohlwollen der Unternehmen zu vertrauen, ist uns zu wenig.
Interessanterweise sind die USA hier mal ein echtes Vorbild; also ohne Witz jetzt. Schon in den 80ern haben Gerichte dort anerkannt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Diskriminierung und somit illegal ist; klingt total banal, war damals aber quasi revolutionär. In den USA ist es deswegen auch Normalität, dass es in Unternehmen Strukturen gibt, um Vorfälle zu melden, Mitarbeitende zu schulen und Unternehmen bei Verstößen zu sanktionieren. Kalifornien haben wir es zum Beispiel zu verdanken, dass die sexuelle Belästigung durch Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt nicht folgenlos blieb und er seinen Platz bei Springer räumen musste. Ratifizieren wir also nicht nur gemeinsam diese Richtlinie, sondern machen wir daraus ein Gesetz, damit das Verhalten von Menschen wie Reichelt endlich auch hier echte Konsequenzen hat.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Angelika Glöckner.