Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU den Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie. Ja klar! Wer ist denn nicht gegen Überflüssiges und Belastendes? Eine großartige Idee! Aber wie immer, wenn einem irgendetwas sehr simpel und einfach vorkommt: Aufpassen und das Kleingedruckte lesen!
Was versteht denn die Union unter überflüssiger und belastender Bürokratie? Ins Visier geraten ist das Arbeits- und Sozialrecht. Da merkt man doch, dass die CDA leider keinen positiven Einfluss mehr in Ihrer Fraktion hat. Was genau kommt der Union beim Arbeits- und Sozialrecht so bürokratisch vor? Erstens die geplante Neuregelung der Arbeitszeiterfassung, in der die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt wird, zweitens die Minijobgrenze – sie sollte angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden – und drittens die „überflüssige“ Dokumentationspflicht bei Minijobbern, die abgeschafft werden soll. Aber das ist doch kein Bürokratieabbau.
Das ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Ihnen da vorschwebt.
Aber Arbeitnehmerrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Eine sichere Erfassung der geleisteten Arbeitszeit dient nicht dazu, die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber zu schikanieren. Nein, sie stellt sicher, dass die geleistete Arbeitszeit – die vereinbarte sowie die Überstunden – nachvollziehbar und nachweislich erfasst und so auch vom Arbeitgeber bezahlt oder ausgeglichen wird.
Und die Minijobgrenzen und ihre Dokumentationspflichten dienen auch nicht dazu, Minijobber zu schikanieren. Nein, wir wollen verhindern, dass wir immer mehr sozialversicherungsfreie und prekäre Beschäftigung haben, die direkt in die Altersarmut führt, dass noch weniger der Minijobsackgasse entkommen können, dass ein Minijobber zwar den Lohn für einen Minijob erhält, aber viel mehr – im Sinne von „länger“ – arbeiten muss. Hier für Transparenz zu sorgen, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, das ist doch keine Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist schreiende Notwendigkeit.
Es gibt durchaus bürokratische Hürden, die wir im Bereich Arbeitsrecht abbauen müssen. Merkwürdigerweise erwähnt die Union in ihrem Antrag keine einzige davon, zum Beispiel den Abbau der Bürokratie bei der Digitalisierung in der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung oder bei der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Ganz im Gegenteil: Dagegen polemisiert die Union seit Jahren und benutzt zunehmend rechtspopulistische Rhetorik über die „vielen Fremden, die unser Land bedrohen“. Pure Xenophobie!
Die wirklichen Probleme und bürokratischen Bremsen, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen, will die Union also nicht lösen. Sie macht lieber billige Stimmung in der Gesellschaft
und weigert sich immer noch, zu erkennen, dass ohne Arbeitskräfte der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich bedroht ist. Was die Unternehmen wirklich brauchen, um sich hier in Deutschland anzusiedeln und um hier zu bleiben, erfährt man am ehesten, wenn man sie selbst fragt.
Ich habe vor Kurzem in meinem Wahlkreis die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einer Ideenschmiede zur Zukunft der Industrie in Düsseldorf eingeladen. Wir haben darüber diskutiert, welche Voraussetzungen die Stadt, das Land und der Bund für die Industrie schaffen müssen. Die Unternehmervertreter haben berechtigte Kritik und Forderungen geäußert. Als Stichworte fielen: der Flächenbedarf für die Industrieansiedlungen, sichere, grüne Energie zu verlässlichen, kostengünstigen Preisen und ein Deutschlandtempo.
Was aber von keinem der Praktiker erwähnt wurde, war der Abbau von Arbeits- und Sozialrechten. Die scheinen ja wohl doch in der Praxis keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darzustellen. Im Gegenteil: Es gibt kaum ein besseres Mittel, womit wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und Menschen dafür gewinnen könnten, als eine unbürokratische Willkommenskultur und gute Arbeitsbedingungen.
Lassen Sie uns gerne das Tempo bei der Gestaltung unserer Industrieflächen steigern, beim bezahlbaren Wohnraum, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit Deutschland als attraktives Industrieland weiter besteht. Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass unser Land dadurch attraktiver wird, dass wir die Arbeitnehmerrechte abbauen.
Alle Welt konkurriert gerade um Arbeitskräfte. Unsere Wirtschaft braucht jährlich 400 000 eingewanderte Fachkräfte. Und wir diskutieren hier im Bundestag ernsthaft, ob Arbeitszeiterfassung und Minijobgrenzen unzumutbare bürokratische Hürden sind? Damit sollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken? Ist das Ihr Ernst, liebe Union?
Sie scheinen doch sehr weit weg von den wirklichen Herausforderungen der heutigen Wirtschaft zu sein. Vielleicht bauen Sie zunächst lieber Ihre eigenen überflüssigen und belastenden Vorurteile ab.
Vielen Dank.
Maik Außendorf ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.