Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2022 nahm das erste deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb auf und leistete im zurückliegenden Winter einen zentralen Beitrag zur deutschen Energieversorgung. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt doch, was Deutschland binnen weniger Monate auf die Beine stellen kann. Die SPD-geführte Bundesregierung hat damit bewiesen, dass unter ihrer Führung Bürokratieabbau möglich und schnell und effizient umsetzbar ist.
Mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit werden wir den Bürokratieabbau auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.
Als neuer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte ich in den vergangenen Monaten viele Antrittsbesuche bei meiner Bürgermeisterin und den Bürgermeistern im Oldenburger Münsterland, meiner Heimatregion. Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien waren dabei immer ein zentrales Gesprächsthema. Die Technik ist entwickelt, die Investoren sind da, das Kapital ist vorhanden. Es ist jetzt unser aller Aufgabe gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur über viele Jahre zu versprechen, sondern ihn auch endlich auf die „Straße“ zu bringen.
Bei aller soeben beschriebenen Kritik sind bürokratische Strukturen an anderer Stelle aber unabdingbar und auch zwingend notwendig. Hierfür ein klares Beispiel: Als Sozialdemokrat ist mir der Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders wichtig. Noch vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine weitere Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr für möglich hält.
Von der letzten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren Millionen Beschäftigte. Dank bürokratischer Strukturen wird hier sichergestellt, dass die Beschäftigten diesen Mindestlohn auch wirklich ausgezahlt bekommen.
Liebe Union, in Ihrem Antrag fordern Sie die Abschaffung von überflüssigen Dokumentationspflichten bei Minijobberinnen und Minijobbern.
Ich persönlich empfehle Ihnen, bei Ihren zahlreichen Unternehmensbesuchen nicht nur mit Firmeninhabern und Vorstandsgremien zu sprechen, sondern sich ab jetzt vielleicht auch mal mit Betriebsräten und Beschäftigten auszutauschen.
Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass mit der Umsetzung Ihrer Forderung ein möglicher Missbrauch von geringfügig Beschäftigten als günstige Arbeitskräfte massiv gefördert würde. Die Dokumentationspflicht ist hier als Schutzmechanismus zu verstehen.
Arbeitgeber sollen hier nicht in Bürokratie ersticken, sondern zur Einhaltung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet werden. Dieses Instrument ist wichtig und zeigt, dass Bürokratieabbau nicht an jeder Stelle sinnvoll ist und wir trotz gewollter Beschleunigung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau hinschauen müssen. Dies werden wir auch tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.