Clara Bünger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin die 1920er-Jahre geführt haben. Den Vergleich zwischen Menschen, die mit zivilem Ungehorsam demonstrieren, und Verbrechern, die damals mit Waffen andere Menschen erschossen haben, halte ich für geschichtsvergessen und kreuzgefährlich. Mit Ihrer Äußerung tragen Sie dazu bei, die Situation weiter zu eskalieren. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie als Justizminister für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und damit für die Deeskalation sorgen müssen und nicht für die weitere Anheizung der Situation?