Rednerwechsel
Sehr geehrte Frau Ministerin, es sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben, und insbesondere das Kontrollinstrument diesbezüglich aufzuweichen. Wir haben 2020 die Klimaziele mit den richtigen Instrumenten erreicht, nämlich mit Anreizen statt Verboten. Ein wichtiges Element ist eben auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant ist?