Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Energiewende, über Wirtschaftswachstum oder über die Industrie reden, dann geht es in der Tat um bezahlbare Energie- und Strompreise. Ein großer Teil des Strompreises sind die Netzentgelte für die Instandhaltung und den Ausbau des Stromnetzes. Mit diesem Gesetzentwurf heute und hier bringen wir nun einen Zuschuss auf den Weg und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die Industrie um 6,5 Milliarden Euro.
Nachdem wir bereits die Abschaffung der Gasumlage auf den Weg gebracht haben, ist das hier für mich und meine Fraktion der nächste richtige und notwendige Entlastungsschritt.
Genau!
Die Bezahlbarkeit von Energie ist und bleibt ein Kernelement, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende und den Klimaschutz nicht verlieren wollen. Was die allermeisten Menschen bis heute hart trifft, das sind doch die immer noch zu hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg.
Die waren vorher schon hoch!
Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, wenn uns die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende wichtig ist, dann müssen wir weiter für bezahlbare Energiepreise sorgen.
Auch für die Wirtschaft – vom Bäcker über den Maschinenbauer bis zur Industrie – sind bezahlbare und verlässliche Energiepreise von zentraler Bedeutung. Gerade im europäischen und internationalen Wettbewerb sind die hohen Kosten für Strom und Gas aktuell ein erheblicher Standortnachteil für Deutschland. Wenn wir wieder mehr Wirtschaftswachstum wollen, wenn wir wollen, dass in diesem Land investiert und auch produziert wird, dass Arbeitsplätze hier bestehen bleiben, dann müssen wir die Energiepreise weiter senken.
Und wenn wir von Wirtschaftswachstum sprechen, dann müssen wir in diesem Land besonders über unsere Industrie sprechen. In meiner Heimat reden wir dann über die Papierindustrie, über die Chemieindustrie. In Deutschland reden wir über insgesamt Millionen Beschäftigte in der Industrie. Die Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Daran wird besonders klar, wie bitter notwendig nun Entlastungen sind.
Unsere energieintensive Industrie leidet enorm unter den Energiepreisen. Das besorgt nicht nur uns hier, sondern viel mehr noch die Beschäftigten und Familien. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, kann es, wie Sie bereits sagten, nicht bei den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen bleiben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir endlich einen Industriestrompreis bekommen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen auf die Bundesregierung und Sie, Frau Ministerin, darauf, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken ausführen. Am Ende des Tages geht es nicht um abstrakte Umlagen oder Entgelte. Es geht konkret um den Betrag auf der Stromrechnung bei uns zu Hause sowie bei den Unternehmen in diesem Land. Erst wenn Entlastung ankommt und diese Summe kleiner wird, ist unsere Politik erfolgreich. Heute ist erst mal ein guter Tag; denn die Strompreise in Deutschland werden durch unsere Maßnahmen sinken. Aber unsere Arbeit ist noch längst nicht getan. Wir arbeiten weiter an strukturellen Entlastungen und an einem Industriestrompreis.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.