Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune und noch höhere Grenzmauern fordern. Was Sie tun, ist zutiefst unaufrichtig.
Drittens. Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten?
Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen. Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft uns, uns zu distanzieren.
Das ändert aber nichts an den realen menschlichen Dramen und Tragödien, und es löst nicht die Aufgabe, vor der wir stehen.
Fünftens. Wir haben hier zu lesen, dass Sie von „kritischen Massenmigrationslagen“ sprechen. Was ist denn mit den extrem kritischen Klimakatastrophenlagen?
Dazu Ihrerseits komplettes Schweigen! Aber diese Klimakatastrophe wird dafür sorgen,
dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben. Schweigen dazu von Ihnen!
Dann kommen wir sechstens zu Fluchtursachen, einem ganz interessanten Thema. Es ist klar, dass Sie davon nicht sprechen; denn viele aus Ihrer Fraktion haben ja auch nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation, Putins und anderer, auf die Ukraine sich noch schön apologetisch zugunsten dieser Terrorregierung ausgesprochen. Und nicht nur das: Sie fraternisieren ja seit vielen Jahren regelmäßig mit dem Verbrechensregime von Assad. Sie paktieren quasi mit Fluchtursachen. Auch hier Ihrerseits ein großes Schweigen,
immer nur Pull-Faktoren, Pull-Faktoren, Pull-Faktoren! Aber was ist mit Push-Faktoren? Nichts vernimmt man von Ihnen.
Kommen wir zum siebten Punkt des Elf-Punkte-Plans unsererseits.
Sie haben ja plötzlich Ihr großes Herz für die Kommunen entdeckt. Wie wäre es aber, wenn diejenigen, die bei dem Thema „Migration und Flucht“ plötzlich so besorgt um Kommunen sind, sich auch im Alltag so besorgt um sie zeigen würden? Was ist mit der Senkung bzw. der Aufhebung der Altschulden, die für eine Kommune wie meine, Wuppertal, elementar wäre?
Was ist mit der Senkung der Grundlast für die Kommunen? Ich wünsche mir, dass wir auch diese Debatten führen.
Davon ist aber nichts zu hören.
Einerseits erleben wir – und das muss hier auch mal benannt werden –, dass einige Kommunen wie meine sich monatelang auf die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vorbereitet haben. Andererseits müssen wir eine Spreizung von null bis tausend Zusagen bei Kommunen und Großstädten feststellen. Das ist auch nicht in Ordnung. So können und dürfen manche Kommunen nicht agieren.
Achtens. Tagtäglich kümmern sich evangelische und katholische Kirchengemeinden, aber auch jüdische und muslimische Gemeinden um Menschen. Sie erleben nicht den ideologischen Wahn, den Sie predigen; sie erleben die Praxis in all ihrer Härte und Nüchternheit. Ich wünschte mir auch – das ist mein Appell –, dass die Kirchen in der Deutlichkeit, in der sie sich zur Seenotrettung geäußert haben, jetzt in einer Situation, wo wieder Stimmungsmache und Populismus um sich greifen, auch wieder die Stimme erheben. Es wäre für mehr Realität und mehr Menschlichkeit in dieser Diskussion dringend notwendig.
Kommen wir zum neunten Punkt. Flüchtlinge sind, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, handelnde Wesen, Akteure, Menschen, die Motive haben. Wenn wir aber diese Debatten so weiterführen, erscheint es so, als wären Flüchtende Reiz-Reaktions-Amöben,
die nicht denken, die nicht fühlen, die höchstens vielleicht wirtschaftliche Motive haben. Das ist aber eine Karikatur, und sie hat nichts mit der Realität zu tun.
Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen, denen wir Antwort geben wollten und Zusagen gemacht haben.
Damit komme ich zum elften Punkt.
Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren.
Pushbacks, wenn man sie nur hart genug durchzieht, funktionieren. Aber ich frage: Wollen wir das, wollen wir das ernsthaft? Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt und mit humaner Kontrolle“?
Meine und unsere Antwort ist Letzteres.
Vielen Dank.