Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2023 · 99. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Martin Hess AfD Martin Hess (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abre
2. Rede · Helge Lindh · SPD
Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz
3. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen S
4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang d
5. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKE
6. Rede · Stephan Thomae · FDP
Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD heißt „Elf-Punkte-Plan“, ist aber am Ende sehr eindimensional. Ihr Antrag ist getrieben von Angst, und Sie verfolgen auch das Ziel, Ängste zu schüren. Angst ist, mu
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stund
8. Rede · Simona Koß · SPD
Simona Koß SPD Simona Koß (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbür
9. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Moritz Oppelt CDU/CSU Moritz Oppelt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, w