Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann.
Heute ist ein guter Tag. Das, was wir im vergangenen Jahr nicht mehr geschafft haben, werden wir in diesem Jahr schaffen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Wir wissen natürlich, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen. Menschen haben Angst, aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.
Als ich im Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass das auch an einem bestimmten Koalitionspartner lag. Aber wir holen das ja jetzt nach. Wir kriegen das hin.
Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen.
Es ist wichtig, zu wissen – ich glaube, das ist nicht allen klar –, dass es hier in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte gibt. Wir müssen ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates zurückgewinnen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Gleichzeitig sind wir hier als Parlament natürlich gefragt, dieses Gesetz noch besser zu machen.
Wie können wir das schaffen? Die Ausnahmen wurden schon genannt. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Ich frage mich auch, warum ein Haus, das jetzt über elf Jahre alt ist, als neu gelten sollte. Das müssen wir zusammen besprechen.
Was bedeutet das? Je länger wir uns von diesem Datum entfernen, desto weniger greift die Bremse. Ich will auch etwas selbstkritisch sagen: Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir brauchen noch viel mehr, und das kommt ja auch. Der Koalitionsvertrag sieht die Regulierung von Indexmieten, von Mieten für möblierte Wohnungen und auch von Kurzzeitvermietungen vor. All das wird bald kommen.
Zum Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit das so nicht mehr passiert. Wenn Abgeordnete schon Probleme haben, Wohnungen zu finden, dann können Sie sich vorstellen, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht.
Spätestens 2029 will ich wieder an die Türen klopfen und schon dann rückblickend sagen können: Wir haben all die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU/CSU vereinbart haben, umgesetzt. Ich glaube auch, dass dann die Reaktion an den Türen eine andere sein wird. Vielleicht wird der ein oder andere sagen: Ich habe Sie vor einigen Jahren nicht gewählt, aber das, was Sie in diesem Land vorangebracht haben, ist schon ziemlich stabil, und das ist gut so. – Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.