Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt.
Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen.
Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket.
Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht.
Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen.
Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln.
Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen.
Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung.
Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken?
Ja, bitte.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“
Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren. Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft,
bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten.
Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“?
Frau Glöckner.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören. Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket.
Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht.
Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen.
Setzen Sie gerne fort.
Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat,
dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen. Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD.