Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Daran hängen sehr viele menschliche Schicksale, viele Familien und deren Angehörige, und deswegen müssen wir jetzt schnell handeln.
Und das Gute ist – das sage ich hier sehr lobend, an die gesamte Bundesregierung, ausdrücklich aber auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet –: Wir handeln jetzt sehr schnell. Vielen Dank für diese zügige Gesetzesvorlage, die formell aus den Fraktionen kommt, materiell aber aus Ihrem Haus; herzlichen Dank dafür und für dieses zügige Handeln.
Wir sind als Deutschland, als Wirtschaftsstandort, nicht mehr wettbewerbsfähig bei Themen wie Steuern, bei Energiepreisen, beim Thema Digitalisierung, bei der Bürokratie, und deswegen gehen wir diese Themen jetzt entschlossen an.
Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer“.
Und, Herr Douglas, man mag es kritisieren, ob das ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt. Das wird die allermeisten, die hier in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind, aber gar nicht interessieren. Die rechnen ja längerfristig, die fragen: Was zahle ich in drei, vier, fünf Jahren hier an diesem Standort für Steuern?
Angesichts einer kräftigen Absenkung um 5 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer und damit bei der Unternehmensbesteuerung insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland ist wieder im Rennen.“
Die anderen Punkte sind benannt worden, der Abschreibungsbooster und auch das Thema Elektromobilität. Wir finden es richtig, dass hier auch eine kräftige Aussage getroffen wird. 75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ist ein ganz klarer Kaufanreiz, und zusammen mit der Anhebung des Bruttolistenpreises ist gerade die Anschaffung der Fahrzeuge begünstigt, die hier in Deutschland von deutschen Herstellern produziert werden – eine richtige Aussage in diesem Gesetz.
Ich will einen Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist, weil hier in den letzten Tagen auch Kritik aufkam, und zwar nicht zu Unrecht: Auch die Länder, aber vor allen Dingen die Kommunen werden durch dieses Gesetz durchaus hart getroffen, weil das natürlich mit Steuerausfällen verbunden ist: beim Bund, bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen.
Aber – und das sollten wir fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund, die Länder, aber nach der Steueraufteilung auch die Kommunen. Von zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit, von zusätzlichen Investitionen profitieren auch die Kommunen über die Gewerbesteuer, und 100 Milliarden Euro aus diesem Paket gehen direkt an die Länder und an die Kommunen.
Ich sage es noch mal: Die Finanzierung – die Zinslasten daraus – trägt allein der Bund, nicht die Länder und nicht die Kommunen. Länder und Kommunen sind Nettoprofiteure dieses Investitionsprogramms, und deswegen schaffen wir einen ganz gewaltigen Ausgleich zugunsten der Länder und zugunsten der Kommunen. Das sollte man bei aller Diskussion, bei aller Kritik, aber gerade bei einer sachlichen Diskussion darüber bitte im Auge behalten.
Insofern ist das, was wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, ein gutes und wichtiges Gesetz. Es ist vor allen Dingen gut, dass es jetzt sehr schnell auf die Bahn kommt, weil damit die ersten Investitionsanreize für das zweite Halbjahr dieses Jahres jetzt schon geschaffen werden.
Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.