Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir
das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung.
Da kann man sich durchaus mal selber loben.
Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig.
Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen, auf dieses Anlagevermögen im ersten Jahr 30 Prozent abschreiben. Das heißt, sie kriegen 30 Prozent ihrer Investitionen bei der Steuerzahlung angerechnet. Dann haben sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung, und das wird der deutschen Wirtschaft helfen.
Ich durfte eben vor der Tür mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen noch ein lustiges Streitgespräch bei Phoenix führen. Da erwähnte der Kollege, wir würden hier doch nur die Reichen entlasten, es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls nicht in diesem. Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir seit 2008 tun. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen.
Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern in diesem Land zahlen. Ohne die Arbeit, ohne das Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die engagiert beschäftigt und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Ausstattung unserer Staatsorganisation und der Dinge, die wir darüber hinaus machen wollen, gar nicht leisten.
Das, glaube ich, muss man mal klarstellen: Wir entlasten hier keine Reichen, sondern das, was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen machen,
damit Unternehmer künftig wieder sagen: Dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuersätze hat, weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. – Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur.
Wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Das ist unsere Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung!
Den ersten klaren Schritt bei dem Thema „Steuerentlastung unserer Unternehmen“ gehen wir jetzt.
Ich will auch was zu dem Thema Elektrofahrzeuge sagen. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit; das ist doch völlig klar. Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch in dem Bereich Elektrofahrzeuge führend sind. Führend bei Verbrennern: Wunderbar! Aber auch im Bereich der Elektrofahrzeuge wollen wir, dass Deutschland in der Spitze mitspielt.
Deswegen unterstützen wir die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge jetzt mit Entschlossenheit.
Schon im ersten Jahr kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben. Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge, und es ist die richtige Unterstützung für unsere Automobilindustrie.
Bund und Länder haben sich jetzt bezüglich der Fragen geeinigt: Was fällt da an Mindereinnahmen an? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen? Ich finde, die Lösungen sind jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist. Wir müssen den Kommunen helfen und sie unterstützen. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste und noch mehr Steuerausfälle. Allein deswegen ist es das richtige Gesetz.
Der nächste Punkt. Wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen.
Es ist ein gutes und sinnvolles Gesetz – gut vor allen Dingen, weil es jetzt schnell und klar auf den Plan kommt. Das bedeutet Planungssicherheit für Investoren. Und diese brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.