Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. November 1947 beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästina. Inzwischen ist Israel ein international anerkannter souveräner Staat. Wir alle müssen uns für ein sicheres Israel einsetzen. Antisemitismus muss in jeder Form bekämpft werden.
Die Ermordung von 1 200 Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und die Verschleppung Hunderter Geiseln durch die Hamas am 7. Oktober 2023 waren der Ausgangspunkt für die Zuspitzung des Nahostkonflikts. Noch immer befinden sich Dutzende Geiseln in der Hand der Hamas. Niemand weiß, ob sie noch am Leben sind. Die Geiselnahme ist ein Verbrechen und muss unverzüglich beendet werden.
Der genannte UNO-Beschluss sieht auch den Staat Palästina vor. Dieser Teil des Beschlusses blieb bis heute uneingelöst. Nur wenn es endlich eine Aussicht auf einen souveränen unabhängigen Staat Palästina gäbe, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi zu überwinden.
Genau dies ist eben auch die Voraussetzung für ein sicheres Israel.
Die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset haben einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausgeschlossen
und verstoßen damit gegen den UNO-Beschluss, dem Israel seine Existenz verdankt. Wenn man die Palästinenserinnen und Palästinenser vertreibt und ihnen kein Territorium zubilligt, können sie natürlich auch keinen Staat schaffen. Dies ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Siedlungsgebiete und das Handeln der militanten Siedler im Westjordanland.
Im Gazastreifen, aus dem der Hamasterror gegen Israel organisiert und umgesetzt wurde, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung deshalb verloren, weil auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird, der die Hamas dadurch vernichten will, dass sämtliche Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung zerstört werden. Genau das ist zu verurteilen.
Der Kampf gegen die Hamas rechtfertigt keinen Kampf gegen die Zivilbevölkerung mit Zehntausenden Toten und Verletzten. Die Zerstörung von Kranken- und Wohnhäusern, die Blockade von dringend notwendigen Hilfslieferungen sind indiskutabel. Aber wenn man diese Maßnahmen scharf kritisiert, darf man nicht sagen, dass Israel das betreibe, sondern die rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu.
Dieser Regierung muss man sagen, dass man Kriegsverbrechen nicht durch andere Kriegsverbrechen vergelten darf. Kein palästinensisches Kind ist verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Nichts rechtfertigt seine Tötung.
Nichts rechtfertigt, dass ein Kind hungern muss. Es gibt immer mehr Menschen, die in dem Handeln der israelischen Armee genozidale Züge erkennen. Die Bundesregierung muss über Diplomatie, aber auch öffentlich vorgehen. Sie schätzt den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen viele Personen von der Hamas, aber auch der israelischen Regierung und auch gegen Netanjahu Haftbefehle erlassen hat. Das ist zu respektieren. Was überhaupt nicht geht, ist, einerseits bei einigen für die Durchsetzung zu sein und sie bei anderen zu ignorieren.
Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren inzwischen mutig gegen die Hamas. Israelis demonstrieren gegen die Politik von Netanjahu. Das macht Hoffnung.
Weil wir aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung stehen, müssen wir alles tun, diesen Krieg zu beenden. Das schließt zwingend ein, die Lieferung von Waffen nach Israel sofort zu stoppen. Deutschland muss – so wie 147 andere Staaten – Palästina endlich anerkennen, um international dem Ringen um eine Zweistaatenlösung einen Schub zu geben.
Gerade wenn man sich wegen der jahrtausendealten Unterdrückung der Jüdinnen und Juden für ein sicheres Israel einsetzt, muss man sich ebenso für ein sicheres Palästina einsetzen, und zwar einerseits für die Menschen in Palästina und andererseits für die Menschen in Israel, weil Letztere kein sicheres Land bekommen, wenn es keine Zukunft für Palästina gibt.
In Anbetracht unserer historischen Verantwortung könnten wir den Raum für eine Staatenkonferenz unter UN-Führung bieten, die sich mit der Umsetzung des UNO-Beschlusses von 1947 und dem zügigen Wiederaufbau des Gazastreifens befasst.
Wir müssen endlich eine Welt erleben, in der Palästinenserinnen und Palästinenser, Jüdinnen und Juden und alle anderen Menschen gleichberechtigt und sicher auch zusammen leben können und begriffen wird, dass man selbst nicht in Sicherheit leben kann, wenn man anderen keine gewährt.
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich nun das Wort Norbert Maria Altenkamp.