Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsfragen werden allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil das die Basis ist für unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss der Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und klar: Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung. Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, schnell – wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 – im Deutschen Bundestag beschließen; denn wir haben Verbesserungsbedarf.
Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Niveau unserer Debatten, der Kultur unserer Auseinandersetzung steigt.
Wir haben deswegen vorgesehen, dass wir die Sanktionen bei den Ordnungsrufen deutlich verschärfen. Es muss schneller und spürbar höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird.
Der Deutsche Bundestag ist das Vorbild der Debattenkultur in unserem Land, und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal,
an Verfassungsfeinde oder gar, wie von der AfD vorgeschlagen, an einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es in der neuen Geschäftsordnung präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Positionen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das führt mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vizes gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein.
Diesen Antrag werden wir genauso ablehnen wie Ihren anderen Antrag, mit dem Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin mit einem ganz niedrigen Quorum abzuwählen. Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten. Das können wir nicht machen. Wir brauchen an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur. Deswegen werden wir auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen.
Im Übrigen: Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern. Nein, Sie wollen die Schlupflöcher in der Geschäftsordnung, die wir noch haben, nutzen, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollten, was die Geschäftsordnung dort hergibt. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen.
Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort und möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe; aber wir haben hier Beamte, die mich korrigiert haben.