Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag.
Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen.
Ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode? Offensichtlich nicht anwesend.
– Da müssen Sie selber mal Ihren Titel lesen. Das steht da nämlich drin. „Lesen hilft“,
das ist grundsätzlich ein gutes Stichwort bei Ihnen. Lesen hilft auch hier. Und Sie könnten sich die Nationale Sicherheitsstrategie ja mal durchlesen; dann würden Sie sehr viel lernen.
– Oder Sie hören einfach zu! Das würde auch helfen.
Eine Errungenschaft dieser Strategie ist nämlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff. Sicherheit bedeutet nicht nur rein militärische Sicherheit und Stärke,
sondern die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtig. Und wir können nicht nur auf Abschreckung setzen, sondern wir brauchen eben auch ausreichend Mittel, beispielsweise für Krisenprävention, für humanitäre Hilfe, für die multilateralen Organisationen.
Denn all das trägt am Schluss zum Friedenserhalt bei.
Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Pandemien, Schutz vor Cyberangriffen und Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise.
Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr für uns alle,
für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen überall auf der Welt. Besonders sind Menschen in den Ländern betroffen, die gar nichts mit dem Verursachen der Klimakrise zu tun haben, oder auch Menschen hier in Deutschland, die ebenfalls nicht viel zu ihr beigetragen haben.
Doch anstatt effektiven Klimaschutz nach vorne zu stellen, steckt die neue Bundesregierung mal eben den Kopf in den Sand. Laut Klimaexpertenrat liefert der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ich zitiere – „kein[en] nennenswerte[n] Impuls“ für die Erreichung der deutschen Klimaziele. Liebe Koalition, das bringt uns alle in Gefahr; unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Der Klimaschutz ist am Schluss realpolitisch deutsches Interesse.
Die Lösung, die Sie stattdessen präsentieren, ist der Nationale Sicherheitsrat. Und, Herr Kiesewetter, auch ich war Teil der Enquete-Kommission; ich war aber leider nicht für den Nationalen Sicherheitsrat.
Wir glauben auch, dass wir statt einer außenpolitischen Machtkonzentration im Kanzleramt endlich den besseren Ausbau von existierenden Strukturen, eine engere Verzahnung der Ressorts und eine stärkere parlamentarische Kontrolle brauchen. Die internationale Klimaschutzpolitik aus dem Auswärtigen Amt herauszulösen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, liebe Koalition.
Liebe Koalition, um Sicherheit zu schaffen, brauchen wir Vertrauen und Partner. Der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften und nationalen Mitarbeitern sowie gefährdeten Akteuren
aus Afghanistan ist nicht nur beschämend, sondern verantwortungslos und rechtlich fraglich.
Noch immer warten rund 2 500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland,
darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten,
Journalistinnen und Journalisten und auch Ortskräfte, ohne die der Einsatz der Bundeswehr und anderer Ressorts nicht möglich gewesen wäre.
Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung: Halten Sie Ihre Versprechen, und ermöglichen Sie diesen Menschen so schnell wie möglich die sichere Einreise,
nicht nur aus Anstand, sondern auch aus Respekt vor Recht und unserer Sicherheit!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.