Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehend Einigkeit. Wir alle nehmen Extremwetterereignisse wahr, und wir alle wissen – bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen –, woher diese kommen. Es ist Fakt, dass unsere Natur unter Trockenheit leidet und gleichzeitig zur Unzeit von Regenstürzen überschwemmt wird. Diese Entwicklung der ungleichen Niederschlagsverteilung ist eine besonders fatale Auswirkung des Klimawandels, die wir mittlerweile jedes Jahr spüren. Ich spreche mit vielen Land- und Forstwirten, die mir das aus ihrer Arbeit auf den Tag genau berichten können. Aber auch eine schlechtere Trinkwasserversorgung sowie mehr gesundheitliche Probleme bei vielen Menschen gehören zu diesen Folgeschäden. Und nicht zuletzt nehmen die Opfer und Schäden infolge von Starkregen und Hochwasserereignissen zu.
Welchen Weg müssen wir im Bereich Klimaanpassung gehen? Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu verstetigen. Das Gleiche gilt für die Nationale Wasserstrategie. Wenn die Trockenjahre häufiger werden, muss der Umgang mit Wasser selbstverständlich nachhaltiger werden. Aber auch die Themen „Entsiegelung“, „Schwammstädte“ und „vernünftige Bewässerung in der Landwirtschaft“ müssen wir jetzt in der neuen Bundesregierung stärker angehen.
Gerade die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hitze. Dürre schadet der Ernte. Die Arbeit der Landwirte wird zu einer noch größeren Herausforderung. Auch die Verbraucher werden schlechte Erträge vor allem am Preis spüren. Die Lösung kann aber nicht sein, mit immer neuen Auflagen unsere Land- und Forstwirte zur Betriebsaufgabe zu zwingen. Denn es bringt unserem Klima gar nichts, wenn Betriebe vor Ort mit im internationalen Vergleich hohen Umweltstandards aufgeben und wir stattdessen Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse CO2-intensiv aus dem Ausland importieren.
Die Lösung liegt vielmehr in mehr Anreizen und in mehr Forschung.
Ein Beispiel. In meinem Wahlkreis liegt ein Großteil der Hallertau, das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt. Diese Sonderkultur ist weltweit bekannt und gerade wegen des daraus gewonnenen Produktes Bier auch sehr geschätzt.
Sie ist Wirtschaftsfaktor und identitätsstiftendes Kulturgut. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern forscht in Freising und in Hüll bei Wolnzach unweit von meinem Wohnort die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft einerseits an klimaresistenten Sorten und andererseits an effizienten und sparsamen Bewässerungsmethoden. Wenn wir Förderprogramme in Bezug auf Klimaanpassung effektiv überarbeiten und zielgerichtet nutzen wollen, müssen wir eine solche Forschung ebenfalls stärken und unterstützen. Dazu passt es, dass der neue Umweltminister erst kürzlich ein Hitzeforschungsprojekt mit Erleichterungen für Kommunen vor allem bei Hitze vorgestellt hat. Statt mit Zwang und der ideologischen Brechstange wollen wir das über Freiwilligkeit und Anreize erreichen.
Wirklich effektiv wird Klimaschutz dann, wenn die Grundstückseigentümer und Bewirtschafter, Unternehmer und Verbraucher mit an Bord sind. Wir müssen es im Schulterschluss schaffen, dass die Beteiligten sagen: Ja, diese oder jene Maßnahme für mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung lohnt sich, da will ich mitmachen. – Das ist die Gangart dieser Koalition: So viel Anreiz und Freiwilligkeit wie möglich und nur so viele Beschränkungen wie unbedingt nötig. Dazu gehört im Grundsatz auch die Konzeption eines CO2-Preises, wenn er einerseits nachhaltige Klimaschutzinnovationen marktwirtschaftlich sinnvoll begünstigt und andererseits niemanden überfordert.
Ich bin überzeugt, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen können. Die Menschen vor Ort erkennen, dass Handeln nötig ist.
Wenn wir sie dazu ermutigen und dabei unterstützen, funktioniert die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen auch ohne Brechstange.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.