Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen wie meine Vorredner über Akzeptanz und Vertrauen in den Staat sprechen, beides für mich wesentliche, wenn nicht die wesentlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Klimaschutzpolitik.
Vorausgeschickt: Ausrufe nach dem Motto „Ich kann es nicht mehr hören!“ werden uns leider nicht weiterbringen. Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Bereich der Klimaanpassung erläutern – aber ich finde, es gilt genauso für die Klimaschutzpolitik im Allgemeinen –: In diesem Jahr jährt sich die große Junihochwasserkatastrophe, die insbesondere den Süden Deutschlands massiv erfasst hat. Diese Hochwasserkatastrophen – das wissen wir – nehmen massiv zu. Mein Wahlkreis beispielsweise war massiv betroffen. Die Erfahrungen aus dieser Flut waren auch eine Motivation für mich, für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe viele Schadensorte besucht. Ich stand in Häusern, wo das Erdgeschoss einen Meter unter Wasser stand. Das Wichtigste: In meinem Wahlkreis gab es zwei Todesfälle.
Wenn man mit den Menschen gesprochen hat, hat man viel Resignation, Trauer, aber auch viel Wut erlebt. Warum ist das so? Das müssen wir als politische Mitte – das ist heute mein Appell – ernst nehmen: Viele Orte warten teilweise seit Jahrzehnten auf Hochwasserschutz. In meinem Nachbardorf ist bei dieser besagten Katastrophe ein Feuerwehrmann – zweifacher Familienvater –, den ich persönlich kannte, im Einsatz tödlich verunglückt. Dieser Ort wartet seit über 25 Jahren auf einen angemessenen Hochwasserschutz.
Woran scheitert so was? Die Gründe liegen oft im Bundes- und Europarecht: überlange, komplizierte Planungsverfahren mit vielen Gutachten
und Planfeststellungsverfahren, die selbst bei unverhältnismäßig kleinem Umfang und kleinen Änderungen von Neuem beginnen müssen, Naturschutzvorgaben, die eine adäquate Reinigung und Pflege von Entwässerungsgräben verhindern, und – das muss ich auch sagen – ein fast völlig kritikloser Umgang mit dem Biber, der an vielen Gewässern notwendigen Retentionsraum verhindert.
Es wird aber noch absurder in unserem Bundesrecht. So kann seit Jahrzehnten ein natürlicher Hochwasserschutz, den wir ja alle wollen, für Schrobenhausen – eine Stadt in meinem Wahlkreis, massivst vom Hochwasser betroffen, auch dort ein Todesfall – nicht realisiert werden, weil die geplante Retentionsfläche in einem FFH-Gebiet liegt. Selbst die Reaktivierung eines alten Flusses – wir haben heute gehört, dass wir das auch zugunsten der Biodiversität machen wollen – kann nach Wasserhaushaltsrecht nicht vollzogen werden, solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir regulieren uns sprichwörtlich zu Tode,
nicht nur Menschen, sondern auch Flora und Fauna, die nach einem Hochwasser einer Wüste gleich tot sind.
Es gibt Menschen, die zwei-, drei- oder viermal überschwemmt werden, und wieder und wieder passiert nichts. Jetzt kommt der Befund, der mir Sorgen macht: Diese Menschen verlieren den Glauben an den Staat. Sie glauben nicht mehr an die politische Mitte. Sie sind immer weniger für richtige und wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Welt zu haben
und wenden sich den Rändern zu. Das können wir gerade nicht gebrauchen.
Zu diesem Vertrauensverlust haben vor allem Sie als Grüne beigetragen, indem Sie zum Beispiel nicht bereit waren, praktikable Lösungen beim Naturschutz zu finden, wodurch wir bei den Planungsverfahren endlich vorangekommen wären. Sie haben es auch versäumt, die Verfahren gerade im Umweltrecht massiv zu verschlanken. Das trifft – das durfte ich als Anwalt mehrfach begleiten – gerade auch die Errichtung von EE-Anlagen und Energiespeichern. Sie haben die Betreiber von Biogasanlagen zu lange im Regen stehen lassen. Wir haben 10 000 Bestandsanlagen, die gerade in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das Netz stabilisieren könnten. Sie hätten vor ungewisser Perspektive gestanden, hätten wir es in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen.
Sie haben es geschafft, dass durch das Zusammenstreichen der Förderung für energieeffiziente Gebäude der Wille der Deutschen, energetisch zu sanieren, über Nacht eingebrochen ist, weil die Kosten hoch und der Aufwand enorm waren. Das hat die Hauseigentümer abgeschreckt. Sie haben es geschafft, dass durch das Streichen der E-Mobilitätsprämie die Krise des gesamten E-Auto-Marktes verschärft wurde. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute keine Lust mehr haben!
Akzeptanz und Vertrauen führen zu mehr Klimaschutz; davon bin ich überzeugt. Das müssen wir als politische Mitte jetzt gewährleisten, und damit werden wir mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrags jetzt beginnen.
Danke.
Ich darf das Wort erteilen dem Herrn Abgeordneten Manuel Krauthausen, AfD-Fraktion.