Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“
Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterdienst. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bundesregierung dieser Erkenntnislage mit mehr Vorsorge Rechnung tragen will.
Mehr Hitze bedeutet größere Belastungen für Feuerwehren, zivile Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzdienste der Länder, die zum Beispiel mit Kältezelten oder mit zusätzlichen Rettungseinsätzen belastet werden. Sinkende Wasserstände in Gewässern bedeuten absehbar Mehraufwand, wenn mit klassischen Löschmitteln gegen Brände in Wäldern vorgegangen werden soll.
Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken.
Ist das Verteidigungsministerium so knapp bei Kasse, dass die Rechnung unbedingt sein musste?
Kommunen und Länder, bei denen die Aufgaben ohnehin ständig wachsen, scheuen aus nachvollziehbaren Gründen derartig hohe Kosten. Dass aber geeignete und effektive Löschmittel nicht angefordert werden, nur weil die finanziellen Kosten gescheut werden, kostet im schlimmsten Falle Menschenleben. Katastrophenschutz nach Kassenlage? Das lehnen wir als Linke ab!
Meine Damen und Herren, Wählerinnen und Wählern sind solche Rechnungen für Amtshilfe nicht vermittelbar. Während die Bundesregierung einerseits dafür wirbt, Bürokratie abzubauen, sorgt sie hier für einen erheblichen und vermeidbaren Mehraufwand – und das völlig am staatlichen Schutzauftrag vorbei.
Gänzlich fehlt es zudem an einem Überblick, welche Kapazitäten für das Löschen aus der Luft überhaupt vorhanden sind. Laut Bundesministerium des Innern gibt es keine Meldeverpflichtungen von Löschflugzeugkapazitäten an den Bund oder das BBK. Selbst das mühsam aufgebaute Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz hat keinen Überblick. Man beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt.
Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes haben oft andere Aufgaben oder sind technisch gar nicht geeignet.
Also: Was tun, wenn es brennt? Diese Frage beantwortet das Bundesinnenministerium auch unter Herrn Dobrindt offensichtlich mit einem: Ja, schauen wir mal, wenn es passiert.
Weder für meine Fraktion noch für mich als aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr ist das hinnehmbar. Für uns ist klar, was zu tun ist: Lesen Sie unseren Antrag, schaffen Sie die Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze grundsätzlich ab und Löschkapazitäten auf Bundesebene an! Sorgen Sie endlich für den Ernstfall vor!
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay aufrufen.