Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, ich muss feststellen, aber es ist auch keine neue Feststellung, dass Sie ein Herz aus Stein haben. Das brauchen wir hier in diesem Parlament nicht.
Ja, wir brauchen Ordnung, aber auch Humanität. Das, was wir heute besprechen, ist für viele Menschen keine abstrakte Debatte. Es ist ein Einschnitt in ihr Leben. Sie sind vor Krieg und Verfolgung geflohen, und sie hoffen – teils seit Jahren –, ihre Liebsten wiederzusehen, ihre Ehepartnerinnen, ihre Ehepartner, ihre Kinder.
Ich glaube, alle von uns können sich ausmalen, wie wir uns fühlen würden, wenn ein Krieg unsere Familien auseinanderreißen würde, oder wie wir uns als Kinder gefühlt hätten, wenn wir jahrelang von Vater oder Mutter getrennt gewesen wären.
Auch für uns als Sozialdemokraten ist die heutige Debatte nicht einfach. Es geht um ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie. Das kann ich hier sagen: Es müsste eigentlich unser Ziel sein, Familien leichter und schneller wieder zu vereinen.
Dann macht es doch!
Dennoch muss ich hier feststellen, dass in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse geschlossen worden sind. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist so ein Kompromiss.
Das ist kein Kompromiss!
Und ich kann das hier auch noch einmal offen sagen: An diesem Punkt ist es ein Kompromiss, der mir und meiner Fraktion schwerfällt. Es fällt uns schwer, weil es um Familien geht, um Frauen und Kinder, um Menschen, die nichts weiter machen wollen, als mit ihren Familien zusammenzuleben.
Das ist auch in unserem Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Dieser Gedanke macht uns als Europa aus.
Gerade in der Asyldebatte verliert man sich oft in abstrakten Begriffen: Ordnung, Aufnahmekapazitäten, Zuzug begrenzen, subsidiärer Schutz, Kontingente, Härtefallregelung, Vertrauensschutz.
Dank der AfD!
All das werden wir im Blick behalten, wenn wir die Reform des Familiennachzugs in den anstehenden Beratungen verhandeln.
Aber es hilft manchmal auch, sich klarzumachen, dass es bei all dem, was wir beraten, um Menschen geht. Es geht um Menschen, die hier in Deutschland nach sorgfältiger Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten haben. Es geht um Menschen wie die syrische Mutter, die seit 18 Monaten auf einen Botschaftstermin wartet, um zu ihrem unbegleiteten minderjährigen Sohn nachreisen zu können. Es geht um den Vater, der seine Ehefrau, seine Tochter wiedersehen möchte, um die Mutter, deren im Kriegsgebiet zurückgebliebener Sohn bereits im Teenageralter mehrere Suizidversuche überlebt hat. Sie alle setzen Hoffnungen in uns. Die Reform wird sich daran messen lassen, dass wir solchen Schicksalen gerecht werden.
Bei den Reformen müssen wir schauen, wer schon im Verfahren ist und in gewisser Weise einen Vertrauensschutz genießt. Und wir müssen schauen, wie wir die Härtefälle besser definieren können, um die vulnerablen Gruppen zu erfassen. Das ist der Weg. Ordnung ja, aber wir brauchen auch Humanität.
Weil die Linkspartei hier die ganze Zeit reinruft, warum wir dieses Gesetz dann nicht einfach ablehnen,
Ja, warum?
will ich hier einmal sagen: So einfach ist es nicht. Ich habe gesagt, dass es ein Kompromiss ist.
Ich will auch in Richtung Clara Bünger sagen: Wohin würde es führen, wenn wir all die Gesetze, die ihr kritisiert, jetzt ablehnen würden? Wozu würde dieser Koalitionsbruch führen?
Welche Alternativen sehen Sie jetzt gerade in diesem Haus?
Bitte bedenken Sie das, wenn Sie diese Kritik immer wieder äußern. Nennen Sie uns eine Alternative hier in diesem Haus, die jetzt besser wäre.
Danke schön.