Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Fraktion Die Linke hier vorgelegt hat, ist ein zutiefst ideologisch gefärbtes Dokument, das mit zweierlei Maß misst und der deutschen Außenpolitik den letzten Rest an Würde nehmen will.
Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand. Aber Ursache dieser humanitären Katastrophe ist und bleibt der beispiellose Terrorangriff der Hamas auf Israel. Hierzu wurde gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde und auch heute während dieser Debatte ausführlich hingewiesen. Und dennoch: Auch Israel hat sich zu verantworten. Wer monatelang Bomben über dichtbesiedeltes Gebiet abwirft, wer ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, wer mehr als elf Wochen lang jegliche Hilfslieferungen blockiert, der verliert jeden moralischen Anspruch, sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung zu berufen. Das ist kein präziser Gegenschlag gegen Terroristen. Das ist eine Strategie der Aushungerung, der Verzweiflung und der Demütigung einer ganzen Zivilbevölkerung.
Und es geht noch weiter. Wer dann auch noch auf verzweifelte Menschen schießen lässt, die versuchen, sich ein Paket Reis, ein Stück Brot und ein paar Medikamente zu sichern, der zeigt, welchen Charakter dieser Krieg inzwischen angenommen hat. Wer, wie es dokumentiert ist, mehrfach auf UN-Konvois, internationale Hilfsorganisationen und selbst auf Diplomatenfahrzeuge schießen lässt und das hinterher zu vertuschen oder zu leugnen versucht, der entzieht sich jeder zivilisierten Norm.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, und unsere Bundesregierung? Sie schaut weg, oder sie redet sich um Kopf und Kragen, um bloß niemandem in Tel Aviv auf die Füße zu treten. Aber Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, in dem das Völkerrecht systematisch gebrochen wird, ermöglicht sie weiterhin. Anders als die Hafenarbeiter von Marseille, die sich gestern geweigert haben, Bauteile für Maschinengewehre in ein Schiff nach Haifa zu verladen, machen Sie sich, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mitschuldig. Und das ist ein Verrat an unseren eigenen Werten, an unserem eigenen Land.
Deutschland zuerst, das sollte der Anspruch jeder souveränen Politik aus diesem Hause sein. Und das heißt: keine Waffenlieferungen in Krisenregionen, keine ideologiegetriebene Außenpolitik und keine Beteiligung an Konflikten, die uns weder sicherer noch freier machen. Es bleibt daher meine Überzeugung, dass es einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in akute Kriegs- und Krisengebiete, also auch nach Israel, braucht, solange eine Prüfung der Vereinbarkeit ihres Einsatzes mit dem humanitären Völkerrecht nicht sichergestellt ist.
Es darf außerdem keine finanzielle oder politische Unterstützung für Terrorregime wie Hamas und ihr Vorfeld mehr geben; darauf hat mein Kollege Markus Frohnmaier gestern völlig zu Recht hingewiesen, auch in der notwendigen Schärfe. Aber es darf auch keine Blankoschecks für Netanjahus zerstörerische Politik geben. Es braucht eine Rückkehr zu einer souveränen Außenpolitik im deutschen Interesse,
nicht im Interesse fremder Staaten oder NGO-Lobbyisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Antrag der Fraktion Die Linke ist keine Friedensinitiative. Er ist ein ideologisches Manifest. Die Bundesregierung betreibt in dieser Sache keine Diplomatie. Sie gibt ein uneinheitliches Bild ab und betreibt Unterwerfung.
Wir sagen: Schluss damit! Für eine selbstbewusste und vor allem deutsche Außenpolitik, für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen schützt, braucht es die starke AfD. Deutschland zuerst, alles andere ist verantwortungslos.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. – Die nächste Rede und die letzte in dieser Debatte hält Christoph Schmid für die Sozialdemokratie.