Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verunglimpfen. Ich finde, das ist etwas, was im Bereich der Außenpolitik überhaupt nicht stattfinden sollte.
Der Krieg im Gazastreifen ist ein menschliches und politisches Drama: für die Geiseln – darunter auch deutsche Staatsbürger –, für ihre Familien, für die palästinensische Zivilbevölkerung, für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens und nicht zuletzt auch für unsere eigene Sicherheit. Wie schon beim Ukrainekrieg gilt auch hier: Wer humanitäres Leid beklagt, darf die Vorgeschichte nicht ignorieren. Es war die islamistische Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Massenmord an der israelischen Zivilbevölkerung beging, eine Orgie aus Mord, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen. Und diese Gräueltaten verurteilen wir als AfD in aller Entschiedenheit. Die Geiseln müssen sofort freigelassen und die Hamas entwaffnet werden.
Was wir auch verurteilen, ist das eklatante Versagen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung.
Wo waren Sie, meine Damen und Herren Minister, als die Leiche des ermordeten deutschen Babys der Familie Bibas übergeben wurde? Zwei Kinder und ihre Mutter, drei deutsche Staatsbürger, wurden verschleppt, gequält und ermordet. Was haben Sie getan, um den Hinterbliebenen zu helfen? Was haben Sie unternommen, um die deutschen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien? Wo bleibt Ihr moralischer Zeigefinger, als vergewaltigte Frauen unter dem Jubel einer Menge durch die Straßen Gazas geschleift wurden?
Israel hat wie jeder souveräne Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch natürlich gilt auch in diesem Krieg das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht. Dieses verbietet es, bei Angriffen auf militärische Ziele der Zivilbevölkerung exzessive Verluste zuzufügen. Die AfD mahnt daher auch die israelische Seite zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Israel steht in der Verantwortung, humanitäre Korridore zuzulassen und eine Versorgung der nicht an Kampfhandlungen beteiligten Zivilbevölkerung zu gestatten – etwas, das wir von der Hamas nicht erwarten können. Die Hamas missbraucht Zivilisten systematisch als menschliche Schutzschilde. Sie baut Tunnel unter Krankenhäuser, schießt Raketen aus Schulen und lagert Waffen in UN-Gebäuden. In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen.
Und schlimm ist, dass dieser Konflikt über Jahre hinweg mit deutschem Steuergeld befeuert wurde:
Zahlungen – das sagen wir an die Regierung in aller Deutlichkeit – an die UNRWA, die Schulbücher mit antisemitischem Hass druckt
und deren Mitarbeiter teils in den 7. Oktober aktiv verstrickt waren, Fördergelder für NGOs mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen,
darunter auch die antisemitische BDS-Bewegung.
– Ich höre hier „peinlich“. Ihre Partei gehört zu den Hauptfinanziers dieser Bewegung.
Sie haben sich da mitschuldig gemacht. Sie sollten sich schämen, diese Grünen da.
Dies ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Terrorfinanzierung mithilfe deutscher Steuergelder. Das haben die Grünen gemacht, Herr Lucks, und daran werden wir bei jeder Gelegenheit erinnern.
Darum fordern wir einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an palästinensische Terror-NGOs und Behörden. Humanitäre Hilfe für die Unschuldigen muss es geben, aber unter der Ägide neutraler internationaler Institutionen und nicht der Hamas- und grünennahen UNRWA.
Zudem braucht es eine gründliche Kontrolle, damit die Hilfe bei den Unschuldigen ankommt und nicht bei den Terroristen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss das wichtigste deutsche Interesse in diesem Konflikt hervorheben. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Es darf keine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland geben.
Diese Gefahr besteht. Wir erleben derzeit, wie Friedrich Merz und seine CDU 2 500 Afghanen nach Deutschland einfliegen will.
Das müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern. Deshalb sind auch die arabischen Staaten in der Region gefragt, die sich im Hinblick auf die Palästinenser zwar verbal mit Solidaritätsadressen überschlagen, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– aber sich selber nicht um die Palästinenser kümmern.
Meine Damen und Herren, die Geiseln müssen befreit werden. Umsiedlungen sind unter jeden Umständen zu vermeiden.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.