Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen hier auch nur Schlagzeilen ab, Ihnen geht es überhaupt nicht um Inhalte.
Als Sozialdemokratin freue ich mich natürlich über diese Debatte, und ich möchte sie zum Anlass nehmen, um an etwas zu erinnern: Der Mindestlohn ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht einfach irgendwann eingeführt worden, weil es gerade opportun war. Der Mindestlohn ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, zähen und engagierten Kampfes.
Und es war die Sozialdemokratie, die diesen Kampf gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt hat – mit Nachdruck, mit Ausdauer und mit einem klaren Kompass: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Punkt!
Über viele Jahre hinweg haben wir gegen Stimmen gekämpft, die behauptet haben, ein Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze, schade der Wirtschaft, sei unrealistisch. Doch wir haben nie an unserem Ziel gezweifelt. Und 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn dann eingeführt – für uns als SPD ein historischer Moment. Für Millionen Menschen in diesem Land war es die erste echte Lohnerhöhung seit Jahren, und das ganz besonders in Branchen, die lange Zeit systematisch unterbezahlt waren.
Aber wir wussten auch: Das war nur ein Anfang; denn ein Mindestlohn, der nicht armutsfest ist, ist auch nicht ausreichend. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Versprechen eingelöst und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein echter Fortschritt, und ja, ich bin stolz darauf: stolz auf meine Fraktion, stolz auf Minister Hubertus Heil, der das möglich gemacht hat, stolz auf Ministerin Bärbel Bas, die den Kampf mit uns weiterführen wird.
Diese Erhöhung hat vor allem jenen geholfen, die wenig Lobby haben: den Verkäuferinnen, den Reinigungskräften, den Paketzustellern, den Menschen in unteren Lohngruppen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – oft unbemerkt, oft unterbezahlt.
Doch die Realität entwickelt sich weiter. Wir erleben seit Jahren Preissteigerungen, die den Alltag gerade für Menschen mit kleinen Einkommen immer schwieriger machen. Ja, die Inflation ist zurückgegangen, aber die Lebenshaltungskosten sind hoch geblieben. Mieten, Energie, Lebensmittel – all das belastet Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Deshalb ist klar: Es muss weitergehen, und der Mindestlohn muss steigen.
Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern notwendig. Und sie ist umsetzbar. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss davon nicht nur heute leben können, sondern auch morgen eine sichere Rente erwarten dürfen.
Das ist keine Frage der Ökonomie allein; es ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich die Initiative der Grünen und der Linken begrüße. Ich sehe darin ein wichtiges Signal: nicht des politischen Streits, sondern des gemeinsamen Ringens um eine bessere, gerechtere Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Und ich sage auch ganz klar: Die SPD ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir werden die Vorschläge sorgfältig beraten. Wir werden zuhören, abwägen – und immer das klare Ziel vor Augen haben, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vorangehen muss.
Vielen Dank.