Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Besucherzelle statt Badengehen, U-Haft statt U-Bahn-Surfen in Subway Surfers – die AfD will jetzt sogar schon Zwölfjährige in den Knast stecken. Spüren Sie eigentlich noch irgendwas?
Wir wissen alle: Durch härteres oder früheres Strafen wird keine einzige Gewalttat verhindert. Jugendliche prüfen vor einer Straftat nicht die Rechtslage. Taten von Kindern und Jugendlichen geschehen nicht mit Überlegung oder Strategie, sie geschehen spontan und unüberlegt.
Sie wollen nicht die Ursachen bekämpfen. Sie wollen nicht, dass sich etwas zum Besseren verändert. Seien Sie doch ehrlich: Sie wollen immer nur Strafe, Strafe, Strafe – ist das primitiv; meine Güte!
Wer solche Taten wirklich verhindern will, muss die Kinder- und Jugendhilfe stärken,
mit pädagogischen Angeboten Hilfe leisten, die Eltern und Kinder benötigen. Das führt zu einer geringeren Rückfallquote als Inhaftierungen.
Schon jetzt können Jugendämter und Familiengerichte auch auf Straftaten von Strafunmündigen reagieren. Hierbei steht im Mittelpunkt, wie den Betroffenen künftig ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Was die AfD hier vorhat, ist die sinnlose Demonstration von Stärke und Macht auf Kosten junger Menschen. Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nie um junge Menschen.
Dem Ganzen setzt die Zielsetzung des Entwurfs noch einen drauf. Ein Meister des Zynismus muss da am Werk gewesen sein. Dem Kindeswohl solle es dienen, Kinder schon mit zwölf Jahren in den Knast zu stecken. Sie wollen an deutschen Grenzen auch gegen Kinder – ich zitiere – „von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Sie wollen Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lassen – übrigens etwas, was die Koalition diese Woche umsetzt. Schämen sollten Sie sich, und zwar alle!
Sie wollen auffällige Schüler/-innen in sogenannten Spezialanstalten unterbringen. Sie wollen Jugendliche zwingen, ein Geschlecht zu wählen, das nicht zu ihnen passt. Wie steht es um Gewalttätigkeit gegenüber Ihren eigenen Kindern? Erzählen Sie uns doch nichts von Kindeswohl! Und – diesen Vergleich müssen Sie sich gefallen lassen –: Wer hat denn in der Geschichte dieses Landes zuletzt die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt?
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Christian Moser das Wort erteilen.