Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Sommer hat erneut gezeigt: Viele Familien konnten sich keinen Urlaub leisten. Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Und was wird öffentlich diskutiert? Wehrpflicht, Zivildienst, Pflichtjahr. Allein ein Pflichtjahr würde 15 Milliarden Euro kosten, so die Berechnung der Johanniter. 15 Milliarden Euro! Das ist so viel wie der komplette Haushalt für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren. Und Wehrdienst und Zivildienst? Hier wären die Kosten noch deutlich höher. Ganz ehrlich: Das ist doch Wahnsinn!
Denn schauen wir uns den Haushalt an: Das Elterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht. Familien haben wegen der Inflation jedes Jahr weniger in der Tasche. Aber Geld für eine Dynamisierung? Fehlanzeige!
Thema Freiwilligendienste. Statt junge Menschen zu stärken, werden Gelder gestrichen. Gleichzeitig reden Sie über Pflichtdienst. Aber Engagement lebt vom Sinn und nicht von Stempelheften. Während junge Leute Nachbarschaften organisieren, Initiativen gründen, Projekte stemmen, sagen Sie: Erst ein Pflichtjahr macht euch gesellschaftsfähig. – Ich sage Ihnen: Die Jugend ist gesellschaftsfähig.
Was wissen Sie von den Bedürfnissen junger Menschen, Frau Ministerin? Vielleicht sollten Sie ihnen einfach mal zuhören. Corona hat die Jugend hart getroffen. Und jetzt wälzen Sie wieder alles auf ihre Schultern ab. Aktuelle Jugendstudien zeigen: Psychische Erkrankungen unter Jugendlichen nehmen drastisch zu. Sie können nicht von der Jugend verlangen, für dieses Land zu sterben, und sie gleichzeitig kaputtsparen.
Während die Kinder von Arbeiterfamilien kriegstüchtig gemacht werden sollen, spielen Ihre Kinder Golf. Weiter weg von der Lebensrealität normaler Familien als Sie im Kabinett der Superreichen kann man kaum sein.
Schon jetzt suchen immer mehr junge Leute Beratung zur Kriegsdienstverweigerung. Denn sie merken, was läuft: Dieses Land schickt sie in den Krieg und kürzt gleichzeitig an ihrer Zukunft.
So auch am Kinder- und Jugendplan. Dieser wurde nie an die Inflation angepasst. Das ist eine kalte Kürzung. Dabei steigen überall die Bedarfe: Jugendsozialarbeit, kulturelle Jugendbildung, Jugendmigrationsdienste. Die Jugendhilfe muss doch in der Lage sein, den jungen Menschen Ressourcen zu verschaffen. Hier braucht es dringend eine Aufstockung, damit die Träger ihre Arbeit machen können.
Da fragt man sich: Müsste nicht dort das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen zum Einsatz kommen? Nein, es kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Dazu kommt: Der Investitionsrückstand liegt bei über 200 Milliarden Euro. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren – hier werden lediglich kleine Löcher gestopft.
Und dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Heißt: Wer Demokratie schützt, wird behandelt wie ein Sicherheitsrisiko, und das, während diese Projekte ohnehin unterfinanziert sind.
Gerade eben noch ein Demokratiefest organisiert, und schon überwacht. Was für ein gefährliches Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft!
Sie setzen auf Einschüchterung und Kriminalisierung und hecheln dabei immer weiter der AfD hinterher.
Engagierte, Kinder, Jugendliche und Familien müssen angstfrei in die Zukunft schauen können. Das ist doch das Mindeste! Wer allerdings so Politik macht wie Sie, der sägt an der Zukunft, und zwar mit der Kettensäge.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Oliver Pöpsel.