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13. Sitzung
Mittwoch, 25. Juni 202521. Wahlperiode, 13. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wir sind ja mit den Verhandlungen noch nicht durch. Wir haben eine erste positive Antwort erhalten. Es gibt aber weitere Bestandteile, zum Beispiel die Länge des Rahmens, der bislang bis 2030 reicht, oder auch Auflagen für Unternehmen, dass man binnen 48 Monaten 50 Prozent der Kompensation in Effizienzmaßnahmen umsetzen muss, um den Strompreis zu reduzieren, was ein bisschen widersprüchlich ist: Wir wollen ja einerseits Elektrifizierung erreichen, auf der anderen Seite müssen die Mittel gut verwendet werden. Da sind wir noch nicht durch. Wir wissen aber, dass der Gesamtrahmen fertig sein muss, bevor wir an die Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken gehen. Also bis zum Ende des Jahres.

Vielen Dank!

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