Rednerwechsel
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung und kann durch den Minister aufgehoben werden.
Das ist falsch!
Ich habe das aber dem Kabinett vorgelegt. Es ist abgestimmt mit den Verfassungsministerien, mit dem Justizministerium und dem Innenministerium. Inhaltlich ist es abgestimmt mit dem Umweltministerium. Somit habe ich nichts getan, was ich nicht hätte tun dürfen.
Beifallbei der CDU/CSU
Das ist rechtswidrig!
Eine weitere Nachfrage aus dem Hohen Haus kommt von Frau Kollegin Janine Wissler, Die Linke.