Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens. Sie wollen unsere Abhängigkeit von teurem Flüssiggas weltweit verstärken mit doppelt so vielen Gaskraftwerken im ganzen Land, wie eigentlich geplant waren, mit mehr Gasheizungen. Zweitens. Sie wollen die Gasumlage – fossil – aus dem Klimatopf bezahlen. Das ist keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher; damit entziehen Sie den Menschen Mittel für Klimainvestitionen. Und drittens. Sie wollen die Stromsteuer für die Menschen in diesem Land ausdrücklich nicht senken. – Frau Reiche, ich frage Sie: Warum haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verteuern?
Mittwoch, 25. Juni 202521. Wahlperiode, 13. SitzungBefragung der Bundesregierung
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