Herr Limbacher, es freut mich, wenn wir ausführlich darüber reden können; denn Ihre These war: mehr Klimaschutz war nie. Sie haben mit dem Unitarisierungsabkommen letzte Woche auch den Weg für Probebohrungen, für Gasbohrungen freigemacht; das ist die Realität mitten in Deutschland im Jahr 2025. Und dann, was machen Sie noch? Sie wollen mehr Gaskraftwerke bauen, als wir überhaupt für unser Land, für unser Energiesystem brauchen. Diese sollen nicht Wasserstoff-ready sein. Sie wollen es für die Gaskunden billiger machen. Sie wollen erneuerbare Energien ausbremsen. Frau Reiche hat angekündigt, dass sie die Energieausbauziele auf den Prüfstand stellen will, und Forschung bei einem Institut in Auftrag gegeben, wo wir das Ergebnis schon wissen, nämlich dass Erneuerbare zu teuer sind. Sie will an die Erneuerbarenziele ran. Sie und Herr Merz haben schon angekündigt, dass das Klimaziel 2045 unrealistisch ist.
Sie haben 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, und Sie geben mehr Geld für Fossile aus als je zuvor. Sie fördern sogar Bürgschaften für LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit muss ich wirklich sagen: Das ist eine der schlechtesten Regierungen für den Klimaschutz seit vielen Jahrzehnten. Deswegen haben Sie hier die Unwahrheit gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, wenn wir hier eine lebendige Debatte führen; aber ich würde Sie bitten, davon abzusehen, sich hier gegenseitig zu beschuldigen.
Das wäre, glaube ich, ein guter Anfang für eine gute, lebendige Debatte.
Und ich bitte Sie, hier eine an den Fakten orientierte Debatte zu führen.
Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Violetta Bock auf.