Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig.
Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die es weiterzuverfolgen gilt. Leider hat sich der im Unionsantrag geforderte „langfristige und systematische“ Mittelaufwuchs für den Küstenschutz nicht im Haushalt Ihres Hauses niedergeschlagen. Das ist schade; denn mit Blick auf den Klimawandel müssen wir hier langfristig mehr Investitionen zusammen mit den Ländern und den lokalen Verbänden stemmen.
Können Sie uns erläutern, warum die politischen Ziele Ihrer Fraktion bisher vom BMLEH im zweiten Regierungsentwurf nicht umgesetzt wurden? Und wird sich das für den Haushalt 2026 ändern?