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13. Sitzung
Mittwoch, 25. Juni 202521. Wahlperiode, 13. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt. Was gilt tatsächlich, und wann wird in Ihrem Ministerium endlich mal das gesamte System ganzheitlich optimiert betrachtet und nicht nur einzelne Maßnahmen? Und bitte nicht mit „Robert Habeck …“ antworten! – Danke.

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