Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die Rede ist von der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie. Wenn es dafür einen Preis gäbe, hätte die damalige Regierung ihn sich redlich verdient: den Preis für eine der teuersten Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler.
Was offenbart der Sudhof-Bericht? Er offenbart Milliarden für Masken, die keiner brauchte. Er offenbart Regierungshandeln ohne Bedarfsanalyse, ohne belastbare Daten, ohne Transparenz, und er offenbart eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist kein Freifahrtschein für Maßlosigkeit. Auch unter hohem Druck darf der Staat nicht blind Milliarden verausgaben, ohne Maß, ohne Kontrolle, ohne Rückversicherung.
Niemand verlangt rückblickend eine perfekte Planung. Aber die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und zur Sorgfalt gilt immer – gerade dann, wenn es um Steuergelder geht.
Was fehlt, ist Rechenschaft; was fehlt, ist Konsequenz. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen. Das widerspricht jedem Verständnis von Bürgernähe und Transparenz.
Es ist ein Affront gegenüber dem deutschen Souverän.
Wir sagen ganz klar: So geht es nicht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit jedem Cent haushalten müssen, wenn der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, wenn unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, dann darf es nicht sein, dass die Regierung Milliarden aus dem Fenster wirft und niemand haftet.
Wir fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung der Maskenbeschaffung – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ehrliche, tiefgehende Enquete-Kommission mit echten Konsequenzen –, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter – wir brauchen endlich Souveränität statt Abhängigkeit von instabilen Lieferketten –, verbindliche Regeln für Krisenbeschaffung – damit künftig wirtschaftliche Vernunft vor parteipolitischer Symbolik steht –,
klare Verantwortlichkeiten: Wer entscheidet, muss auch haften, mit Rücktritt, mit Regress, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise war ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unser Miteinander, aber auch für die Qualität unseres Regierungshandelns, und dieser Test wurde auf erschreckende Weise nicht bestanden.
Was bleibt, ist ein Milliardenloch im Haushalt, das unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.
Die Lesestunde ist bald zu Ende!
Was bleibt, ist das Gefühl vieler Bürger, betrogen worden zu sein, und was bleiben muss, ist die Konsequenz, dass so etwas nie wieder passiert.
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind.
Wir stehen für eine Politik der klaren Regeln, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Alles andere kann und darf kein Maßstab mehr sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.